Datenschutzerklärung für das Bundesportal

1. Vorbemerkung

Das Bundesportal wird Ihnen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zur Verfügung gestellt. Es bietet Ihnen einen einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder.

Wenn Sie das Bundesportal nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet (Artikel 4 Nummer 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)). In den nachfolgenden Ausführungen informieren wir Sie über die Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie zu Ihren Rechten.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Für den Betrieb des Bundesportals ist das BMI datenschutzrechtlich verantwortlich (Artikel 4 Nummer 7 DSGVO).

Hinweis: Wenn Sie über ein Online-Formular im Bundesportal eine Verwaltungsleistung beantragen oder in Anspruch nehmen, ist für die Verarbeitung der im Rahmen der Antragstellung bzw. Inanspruchnahme dieser Online-Verwaltungsleistung erhobenen Daten oder deren Zwischenspeicherung im Bundesportal die für diese Verwaltungsleistung zuständige Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich. Das BMI verarbeitet Ihre Daten in diesem Zusammenhang nur im Auftrag der jeweiligen Behörde. Weitere Hinweise und Erklärungen zur Datenverarbeitung im jeweiligen Verfahren erfahren Sie in der im Bereich des jeweiligen Online-Formulars verlinkten Datenschutzerklärung.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

Die Beauftragte bzw. den Beauftragten für den Datenschutz im BMI erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datenschutzbeauftragte/r
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Übertragung von E-Mails, standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt geschieht, sodass Unbefugte potentiell die übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen und manipulieren können. Für schutzwürdige Nachrichten empfehlen wir Ihnen daher, über folgende Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten:

3. Wo und durch wen wird der technische Betrieb des Bundesportals realisiert?

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat setzt für den technischen Betrieb des Bundesportals die Bundesdruckerei GmbH ein. Die Rechenzentren der Bundesdruckerei stehen in Deutschland. Für das Bundesportal erfolgt keine Verarbeitung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

4. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO).

5. Datenverarbeitung beim Besuch des Webauftritts des Bundesportals

5.1. Welche Daten erfassen wir, wenn Sie den Webauftritt des Bundesportals besuchen?

Wenn Sie den Webauftritt des Bundesportals besuchen, werden auf unseren Servern folgende Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen den Webauftritt und seine Funktionen anzubieten sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:

das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs,
der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer),
das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser,
die präferierte Sprache Ihres Browsers (Accept-Language),
Ihre IP-Adresse,
der Name Ihres Internet-Service-Providers.

Die Daten werden automatisch in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen aufbewahrt. Danach werden sie automatisch gelöscht. Der Zugriff ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Der Datenverkehr zwischen Ihrem Webbrowser und den Servern des Bundesportals erfolgt über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung. HTTPS ist eine gesicherte Variante des Verbindungsprotokolls (HTTP), mit dem Webbrowser und Server Daten (bspw.: Webseiten des Bundesportals, Ihre Formulareingaben) über das Internet austauschen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte von diesen Daten Kenntnis erhalten.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG).

Zur Verbesserung der in der Suchfunktion des Bundesportals unterbreiteten Begriffsvorschläge (sogenanntes Autosuggest) verarbeiteten wir Ihre eingegebenen Suchbegriffe in einer anonymen Statistik, wenn diese zu einer erfolgreichen Suche geführt haben. Eine Suche gilt als erfolgreich, wenn unmittelbar an den Suchvorgang eine Leistungsbeschreibung innerhalb des Bundesportals aufgerufen wird. Dazu wird der von Ihrem Browser an die Server des Bundesportals übermittelte Referrer ausgewertet. Es erfolgt keine Verknüpfung dieser Auswertung mit anderen Datenquellen zum Zwecke der Bildung von Nutzerprofilen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Suchfunktion des Bundesportals bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

5.2. Was sind Cookies und ähnliche Technologien?

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

JavaScript ist eine Skriptsprache zur Ausführung von dynamischen Inhalten auf Webseiten, die in Ihrem Browser ausgeführt wird. Damit können Nutzer-Aktionen interpretiert, Inhalte situationsbezogen angepasst, generiert oder nachgeladen werden.

Der Local Storage ist eine Dateidatenbank Ihres Browsers, um Daten und Einstellungen über die Browsersitzung hinaus zu speichern.

Der Session Storage ist eine Dateidatenbank Ihres Browsers, um Daten und Einstellungen während der Lebensdauer des Browser-Tabs zu speichern.

5.3. Welche Cookies und ähnlichen Technologien kommen zum Einsatz?

Der Webauftritt des Bundesportals verwendet Cookies und ähnliche Technologien in den folgenden Situationen:

Technisch notwendige Session-Cookies:

Session-Cookie: SESSION
Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf der Identifikation am Nutzerkonto gesetzt. Gewährleistung, dass die Session, für die sich identifiziert bzw. angemeldet wurde, dem Nutzer für die Dauer der Nutzeraktivität zugeordnet bleibt. Der Wert ist die Session-ID.
Gültigkeitsdauer: Ende der Anmeldung
Session-Cookie: sscn-50-stellige ID
Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf des Bundesportals gesetzt. Gewährleistung, dass während der Session, die https-Requests vom gleichen technischen Ziel (virtuellen Server) beantwortet werden, um die Performance zu optimieren. Es handelt sich um ein sogenanntes „Session-Stickiness“ Cookie. Der Wert ist eine 50-stellige Zeichenfolge.
Gültigkeitsdauer: Ende der Anmeldung
Session-Cookie: lb_document_access_token
Zweck/Einsatz: 219 Zeichen langer Token, der nach Versand eines Online-Antrags in einem Session Cookie abgelegt wird, damit Sie das Antrags-PDF herunterladen können.
Gültigkeitsdauer: 30 Minuten.
Session-Cookie: KC_RESTART
Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf des Nutzerkontos gesetzt.
Das Cookie enthält einen verschlüsselten Wert (Token) mit Client-Informationen, damit im Falle eines Verbindungsabbruchs, die Autorisierung mit den Client Informationen neu gestartet werden kann.
Gültigkeitsdauer: Ende der Session.
Session-Cookie: AUTH_SESSION_ID und AUTH_SESSSON_ID_LEGACY
Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf des Nutzerkontos gesetzt.
Es ist das Identifikationsmerkmal der aktuellen Sitzung (Session ID) für die Autorisierung im Nutzerkonto. Das *_LEGACY-Cookie wird gesetzt, um auch ältere Geräte weiterhin unterstützen zu können.
Gültigkeitsdauer: Ende der Session.
Session-Cookie: KEYCLOAK_IDENTITY und KEYCLOAK_IDENTITY_LEGACY
Zweck/Einsatz: Wird nach Aufruf des Nutzerkontos gesetzt.
Enthält ein Token mit der authentifizierten Nutzer-ID des Nutzerkontos. Das *_LEGACY-Cookie wird gesetzt, um auch ältere Geräte weiterhin unterstützen zu können.
Gültigkeitsdauer: Ende der Session.
Session-Cookie: KEYCLOAK_SESSION und KEYCLOAK_SESSION_LEGACY
Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf des Nutzerkontos gesetzt.
ID der aktuellen Browsersitzung des Bundesportals. Das *_LEGACY-Cookie wird gesetzt, um auch ältere Geräte weiterhin unterstützen zu können.
Gültigkeitsdauer: Ende der Session.

Technisch notwendige Session- und Local-Storage-Objekte:

Session-Storage-Objekt: What-Input und What-intent
Zweck/Einsatz: Erleichterung der Bedienbarkeit zur Unterstützung der Barrierefreiheit.
Session-Storage-Objekt: tabID und Local-Storage-Objekt: lbTabAlive, lbActiveTabWithAn-trag, userLogout
Zweck/Einsatz: Unterstützung der Antragstellung und Vermeidung von Datenverlust über mehrere offene Tabs.
Local-Storage-Objekt: lbUserState
Zweck/Einsatz: Anzeigen/Ausblenden des Nutzer-Icons beim Login/Logout-Prozess über mehrere Tabs.
Session-Storage-Objekt: flashmessage und flash-messages-v2
Zweck/Einsatz: Gewährleistung, dass Hinweise nur einmalig angezeigt werden.

Gültigkeitsdauer aller Session- und Local-Storage-Objekte: Bis zum Schließen des Browser-Tabs, in dem der Webauftritt aufgerufen wurde.

Die eingesetzten Cookies sowie die Session- und Local-Storage-Objekte sind gemäß § 25 Absatz 2 Nr. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) als technisch erforderlich einzuordnen. Sie dürfen daher ohne Ihre Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. es darf auf die darin gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Die durch die technisch notwendigen Cookies oder Storage-Objekte erhobenen Daten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Webanalyse/Nutzerstatistik:

Cookie: isPiwikConsentSent
Zweck/Einsatz: Zur Initiierung der Webanalyse per JavaScript und setzen der hierfür erforderlichen Piwik PRO Cookies.
Gültigkeitsdauer: 1 Tag
Cookie: isTrackingConsentGiven
Zweck/Einsatz: Vermeidung wiederholter Abfragen der Einwilligung.
Gültigkeitsdauer: 7 Tage
Cookie: _pk_id.<appID>.<domainHash>
Zweck/Einsatz: Zufällig erzeugte Besucher-ID zur eindeutigen Zuordnung von Aktivitäten (Unique Visitor).
Gültigkeitsdauer: 1 Tag
Cookie: _pk_ses.<appID>.<domainHash>
Zweck/Einsatz: Zur eindeutigen Zuordnung des Nutzers (Besucher-ID) zur aktuellen Session (mittels ID).
Gültigkeitsdauer: 30 Minuten, es erfolgt eine Verlängerung um diesen Wert, wenn eine Webseite/Funktion des Bundesportals aufgerufen wird.
Cookie: _ppms_privacy.<appID>.<domainHash>
Zweck/Einsatz: Speichert die Einwilligung des Besuchers zur Datenerhebung und -nutzung gegenüber Piwik Pro.
Gültigkeitsdauer: 1 Tag
JavaScript
Zweck/Einsatz: Auslesen und Auswertung von Client-Daten (bspw.: Gerätetyp, IP-Adresse, URL, Details siehe Punkt 5.4)
Gültigkeitsdauer: Wird mit jeder Seite neu ausgeliefert.

Die im Rahmen der Webanalyse/Nutzerstatistik eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien werden gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG nur mit ihrer Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die in diesen Objekten gespeicherten Informationen zugegriffen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen der Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO

Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind. Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.
Über die Entwicklungstools (sogenannte DevTools/Web-Console) Ihres Browsers können Sie sich ebenfalls die Einträge des Session- und Local- Storages für das Bundesportal ansehen und diese verwalten bzw. löschen.

5.4. Welche Daten verarbeiten wir im Rahmen der Erhebung von Webanalysen/Nutzerstatistiken?

Zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen und der Verbesserung der Funktionen des Bundesportals wird die Webanalysedienst-Software Piwik PRO als Cloud-Dienst eingesetzt.

Wenn Sie über das Banner für die Webanalyse dem Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien zugestimmt haben (weitere Informationen zu den eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien finden Sie unter Punkt 5.3), wertet das Bundesportal Ihr Besucherverhalten und Ihre Nutzungsinformationen in anonymen Statistiken aus, um das Bundesportal weiter zu verbessern.

Unter Einsatz der oben genannten Cookies und dem JavaScript werden dazu bei Aufruf der Einzelseiten des Bundesportals folgende Daten erhoben:

IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers,
Zeitpunkt des Aufrufs der besuchten Seite,
die aufgerufene Webseite,
die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer),
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden,
die Verweildauer auf der Webseite,
die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite,
das Land, aus dem der Aufruf erfolgte,
die Art des verwandten Endgerätes (PC, Mobiltelefon, Tablet),
das Betriebssystem und die Browserversion des Endgeräts,
den Seitenaufruf beim Verlassen des Bundesportals und
die hinterlegte Sprachpräferenz.

Ihre IP-Adresse wird dabei nicht vollständig gespeichert. Die IP-Adressen werden maskiert (d.h. IPv4: 217.110.0.0 statt 217.110.196.152, IPv6: 2001:db8:0:8d3:0:0:0:0 statt 2001:db8:0:8d3:0:8a2e:70:7344), sodass eine Zuordnung zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich ist.

Die Wiedererkennung Ihres verwendeten Browsers geschieht über den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien (siehe Punkt 5.3). Diese sind datenschutzfreundlich so eingestellt, dass Sie nach einem Tag mit diesem Browser und den mit diesem Browser ausgeführten Aktionen als neuer Besucherin bzw. Besucher zählen.

Die Webanalyse ist in der Grundeinstellung deaktiviert. Sie können über den nachfolgenden Link entscheiden, ob Sie dem Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien (Java Script) zustimmen, um dem Bundesportal die Erfassung und Auswertung der oben genannten Daten aus Ihrem Besuch zu anonymen statistischen Zwecken zu ermöglichen oder Ihre zuvor getroffene Entscheidung einsehen oder abändern.

Webanalyse-Einstellungen einsehen oder ändern

Ihre Einstellungen können sie auch jederzeit über den Link „Webanalyse-Einstellungen“ im Footer einsehen oder ändern.

Sofern Sie eine Auswahl tätigen, wird ein Cookie abgelegt, welches sich Ihre Entscheidung zur Webanalyse bei Besuch des Bundesportals für den Zeitraum von 7 Tagen merkt. Erst nach diesem Zeitraum werden Sie wieder um eine erneute Entscheidung gebeten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bildet hier Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

5.5. Welche Daten verarbeiten wir im Rahmen der Erhebung von Nutzerstatistiken (Besucherstatistiken)/Nutzerrückmeldungen für Leistungen des einheitlichen digitalen Zugangstors der Europäischen Union?

Das Bundesportal ist Teil des einheitlichen digitalen Zugangstors der EU gemäß der Single Digital Gateway (SDG)-Verordnung der Europäischen Union (EU) über den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.

Zur Verbesserung der Funktionsweise und Ihrer Zufriedenheit mit den im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors angebotenen Informationen und Diensten, erfassen wir Nutzerstatistiken und stellen Ihnen ein Instrument für Ihre Rückmeldungen bereit.

Die folgenden Informationen fassen wir zu einer Statistik zusammen:

die URL der von Ihnen besuchten SDG-relevanten Seite,
den Zeitraum des Aufrufs der Seite,
das Land aus dem der Aufruf erfolgte,
die Art des von Ihnen verwandten Gerätes (PC, Mobiltelefon, Tablet).

Um diese statistische Erhebung durchzuführen, erfassen wir die nachfolgenden Daten:

Das Betriebssystem Ihres Gerätes und der von Ihnen verwendete Browser.

Nutzerrückmeldung (soweit Sie diese angeben):

Sie können im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors für die angebotenen Informationen und Dienste eine zweistufige Nutzerrückmeldung geben. Diese Möglichkeit bietet sich am Ende einer SDG-Leistungsbeschreibung, unter den EU-Problem- und Hilfsdiensten und nach der Abwicklung eines SDG-Online-Verfahrens im Abschnitt „SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG!“.

Im Rahmen der Nutzerrückmeldungen werden Ihre Angaben nicht mit Ihrer IP-Adresse verknüpft.

Die Statistiken werden monatsweise gesammelt und an die EU übertragen. Ihre Rückmeldungen werden über die nationale Feedbackkomponente (NKF) ebenfalls monatlich an die EU übermittelt.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Fall der Erstellung der Nutzerstatistik bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 24 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 2018/1724) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 SDG-DVO ((EU) Nr. 2020/1121). Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 25 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 2018/1724) in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 SDG-DVO ((EU) Nr. 2020/1121) die Grundlage.

6. Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme

6.1. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns eine Anfrage über das „Fragen Sie uns!“- oder das „Sagen Sie uns Ihre Meinung!“-Formular schicken?

Senden Sie uns eine Kontaktanfrage über das "Fragen Sie uns!"- oder das "Sagen Sie uns Ihre Meinung"-Formular des Bundesportals (beide Formulare erreichen Sie über die Fußzeile (Footer) am Ende einer jeden Seite), erfassen wir dabei folgende Daten:

die unmittelbar zuvor von Ihnen im Bundesportal aufgerufene Seite (der sogenannte Referrer),
Datum und Uhrzeit, zu dem Sie Ihre Nachricht übermittelt haben,
sofern Sie diese Informationen angegeben haben, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse,
den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine Nachricht über eines der beiden Formulare mit einer angegebenen E-Mail-Adresse von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte erfolgt bei beiden Formularen über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

Je nach verwendetem Browser können Sie ggf. die Übergabe des Referrers abschalten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Die Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Service-Teams. Ihre Daten werden nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gespeichert. Sie werden gelöscht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie noch zu Beweisführungs- oder Revisionszwecken benötigt werden. Soweit Ihr Anliegen nicht durch das zuständige Service-Team bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate des BMI.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt.

6.2. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns eine Anfrage per E-Mail schicken?

Übermitteln Sie uns eine E-Mail an die zentrale Adresse poststelle@bmi.bund.de bzw. an poststelle@bmi-bund.de-mail.de verarbeiten wir:

Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Für die Verarbeitung der Daten gelten die Ausführungen unter Punkt 3.1 der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend.

6.3. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie das Service-Team des Bundesportals per E-Mail kontaktieren?

Übermitteln Sie uns eine E-Mail an support-bundesportal@bdr.de verarbeiten wir:

Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
den Inhalt Ihrer Nachricht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

6.4. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie das Bundesministerium des Innern und für Heimat per Brief kontaktieren?

Sofern Sie an uns einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) gespeichert, um die Bearbeitung Ihres Anliegens und eine Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen. Für die Verarbeitung der Daten im BMI gelten die Ausführungen unter Punkt 3.5 der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend.

6.5. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie den Bürgerservice des Bundesministeriums des Innern und für Heimat telefonisch kontaktieren?

Soweit Sie mit dem Bürgerservice des BMI über die Telefonnummer 030 18681-0 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird.

Es gelten die Ausführungen zur Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten unter Punkt 3.4 der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend.

6.6. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie das Service-Team des Bundesportals telefonisch kontaktieren?

Soweit Sie mit dem Service-Team des Bundesportals über die Telefonnummer 030 2598-4402 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten die Ausführungen zur Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten unter Punkt 6.1 entsprechend.

7. Datenempfänger

Das BMI setzt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung die Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstr. 18, 10969 Berlin, als Dienstleister ein. Mit diesem Dienstleister wurde ein Vertrag gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO geschlossen; datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt das BMI.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

8.1. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese Verarbeitung durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

8.2. Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Sie können Ihre Rechte unter den in Ziffer 2 genannten Kontaktdaten oder online geltend machen.

Ihnen steht ferner gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu, dies ist die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 2 genannte Datenschutzbeauftragte bzw. den genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.