Datenschutz

Datenschutzerklärung

1.  Vorbemerkung
Das Bundesportal wird Ihnen durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als nichtrechtsfähiger Behörde der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt. Es bietet Ihnen einen einheitlichen Zugang zu digitalen Leistungen des Bundes und Länder. 
Wenn Sie das Bundesportal nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet (Artikel 4 Nummer 1 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO). Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, richtet sich dabei nach der Art der Leistung, die Sie in Anspruch nehmen. In den nachfolgenden Ausführungen informieren wir Sie über die Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung.
  
2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Für den Betrieb des Bundesportals ist das BMI datenschutzrechtlich verantwortlich (Artikel 4 Nummer 7 DSGVO). 
Hinweis: Wenn Sie über ein Online-Antragsformular eine Verwaltungsleistung im Bundesportal beantragen, ist für die Verarbeitung der im Rahmen der Antragstellung erhobenen Daten die für die Bearbeitung des Antrags jeweils zuständige Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich. Das BMI verarbeitet Ihre Daten in diesem Zusammenhang nur im Auftrag der jeweiligen Behörde. Weitere Hinweise und Erklärungen zur Datenverarbeitung im jeweiligen Online-Antragsverfahren erfahren Sie in der jeweils im Antragsformular verlinkten Datenschutzerklärung.      
  
Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de
  
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Übertragung von E-Mails (nicht DE-Mail), standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt geschieht, sodass Unbefugte potentiell die übermittelten Informationen zu Kenntnis nehmen und manipulieren können. Für schutzwürdige Nachrichten empfehlen wir Ihnen daher, über folgende Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten:
  •  
DE-Mail
  •  
E-Mail mit PGP-Verschlüsselung 
  •  
Kontaktformular 
  
Die/den Beauftragte/n für den Datenschutz im BMI erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Der/die Datenschutzbeauftragte
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de
  
3. Wo und durch wen wird das Bundesportal technisch betrieben?
Das Bundesportal wird im Informations-Technik-Zentrum des Bundes (ITZBund) betrieben. Das ITZBund ist Teil der Bundesverwaltung und IT-Dienstleister des Bundes. Die Rechenzentren des ITZBund stehen in Deutschland. Für das Bundesportal erfolgt keine Verarbeitung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
  
4. Personenbezogene Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4.1.  Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO).
  
4.2.  Welche Daten erfassen wir, wenn Sie die Website des Bundesportals besuchen? 
Wenn Sie die Webseite des Bundesportals besuchen, werden auf unseren Servern folgende Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen die Website anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:
  •  
das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs;
  •  
der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
  •  
die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt,
  •  
das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser,
  •  
Ihre IP-Adresse,
  •  
der Name Ihres Internet-Service-Providers.
Die Daten werden in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen aufbewahrt. Danach werden sie automatisch gelöscht. Der Zugriff ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend „BDSG“).
  
4.3.  Was sind Cookies und welche Cookies kommen zum Einsatz?
Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.
Die Webseite des Bundesportals verwendet Cookies lediglich für die technische Bereitstellung und optimale Funktion. Wir setzen Cookies ein, 
  •  
um Ihren Browser für die laufende Sitzung im Bundesportal wiederzuerkennen und so die unterschiedlichen Funktionen des Bundesportals zu ermöglichen, 
  •  
um eine Authentisierung am Nutzerkonto Bund zu ermöglichen und 
  •  
Sie gegenüber einem Fachverfahren ggf. zu authentisieren (Authentisierung mit dem Nutzerkonto).
Die verschlüsselten Authentisierungs-Cookies werden dabei direkt nach der Authentisierung gelöscht. Die Cookies zur Wiedererkennung der Browser-Sitzung oder einer Inaktivität des Nutzers werden entweder mit Beendigung der Browser-Sitzung oder spätestens nach 30 Minuten gelöscht. 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen der Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind, und Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.
  
4.4. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie sich gegenüber einer Online-Verwaltungsleistung authentifizieren?
Je nachdem, welche Verwaltungsleistung Sie beantragen, kann es erforderlich sein, dass Sie sich zunächst authentifizieren. Die Authentifizierung erfolgt über Ihr Nutzerkonto. Nach erfolgreicher Authentifizierung werden die für die Authentifizierung erforderlichen Informationen an eine Erweiterung des Nutzerkontos im Bundesportal übertragen. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO, die Sie bei Registrierung Ihres Nutzerkontos erteilt haben. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Nutzerkonto Bund .
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass für die Verarbeitung der im Rahmen der Antragstellung für eine Verwaltungsleistung erhobenen Daten Ihres Antrags ausschließlich die für die Bearbeitung des Antrages zuständige Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Das Bundesportal stellt ausschließlich die technische Plattform, über die die zuständigen Behörden Antragsformulare anbieten können. Details können Sie der Datenschutzerklärung der für die Bearbeitung des Antrages jeweils zuständigen Behörde entnehmen. Diese ist im Bereich des Antragsformulars verlinkt.
  
4.5 Welche Daten verarbeiten wir im Zusammenhang mit EU-Nutzungsstatistiken und Rückmeldungen?
Das Bundesportal ist Teil des Angebotes es einheitlichen digitalen Zugangstors  (Single Digital Gateway) der Europäischen Union für den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.
Um die Funktionsweise und Ihre Zufriedenheit mit den im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors dargebotenen Informationen und Diensten zu verbessern, erfassen wir Nutzerstatistiken und stellen Ihnen ein Instrument für Ihre Rückmeldungen bereit.
Die folgenden Informationen fassen wir zu einer Statistik zusammen:
  •  
Die URL der von Ihnen besuchten Seite 
  •  
Das Land aus dem der Aufruf erfolgte
  •  
Die Art des von Ihnen verwandten Gerätes (PC, Mobile, Tablet)
Um diese statistische Erhebung durchzuführen, erfassen wir die nachfolgenden Daten:
  •  
das Betriebssystem Ihres Gerätes und der von Ihnen verwendete Browser
  •  
Ihre IP-Adresse
Die IP-Adresse wird zum Abschluss der statistischen Erhebung anonymisiert. 
Nutzerrückmeldung (soweit Sie diese angeben):
Fragen im Zusammenhang mit Informationen über angebotene Dienste (diese befinden sich am Ende einer Leistungsbeschreibung im Abschnitt „SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG!“):
  •  
Haben Sie gefunden, wonach Sie gesucht haben (Ja/Nein/Teilweise)?  
  •  
Wie bewerten Sie diese Seite (Bewertungsskala von 1 bis 5)?
  •  
Freitextfeld: Was könnten wir verbessern?
Im Rahmen der Nutzerrückmeldungen werden Ihre Angaben nicht mit Ihrer IP-Adresse verknüpft.
Die Statistiken und Rückmeldungen werden monatsweise gesammelt und jeweils am Beginn des Folgemonats an die gemeinsame Datenablage der Europäischen Union übermittelt (Inhalte von Freitextfeldern werden generell nicht übermittelt). Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Fall der Erstellung der Nutzerstatistik bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 24 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 1024/2012) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 SDG-DVO ((EU) Nr. 2020/1121). Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen (ausgenommen der Inhalte von Freitextfeldern) bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 25 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 1024/2012) in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 SDG-DVO ((EU) Nr. 2020/1121) die Grundlage. Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen in Freitextfeldern ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG die Rechtsgrundlage.
  
4.6. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns eine Anfrage über das Support- oder das Feedbackformular schicken?
Senden Sie uns eine Kontaktanfrage über das Support- oder das Feedbackformular des Bundesportals (beide Formulare erreichen Sie über die breite schwarze Fußzeile (Footer) am Ende einer jeden Seite), erfassen wir dabei folgende Daten:
  •  
Ihre IP-Adresse,
  •  
Datum und Uhrzeit, zu dem Sie Ihre Nachricht übermittelt haben,
  •  
sofern Sie diese Informationen angegeben haben, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse,
  •  
den Inhalt Ihrer Nachricht.
Sollten wir eine Nachricht über das Support- oder das Feedbackformular mit einer angegebenen E-Mail-Adresse von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Die Übermittlung der Inhalte des Support- oder des Feedbackformulars erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Die Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme erfolgt durch die Mitarbeiter/innen der zuständigen Organisationseinheit. Die Organisationseinheit speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt drei Monate nach Beantwortung Ihrer Frage, spätestens jedoch nach einem Jahr. Soweit Ihr Anliegen nicht in der zuständigen Organisationseinheit bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate.
Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Hinweis: Sofern Ihre Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einer künftigen, laufenden der bereits abgeschlossenen Antragstellung erfolgt, leiten wir Ihre Kontaktaufnahme an die für die Bearbeitung dieses Antrages zuständige Behörde weiter. Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt dann direkt durch diese Behörde.
  
 4.7. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns eine Anfrage per E-Mail schicken?
Übermitteln Sie uns eine E-Mail an die zentrale Adresse poststelle@bmi.bund.de bzw. an poststelle@bmi-bund.de-mail.de verarbeiten wir:
  •  
Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
  •  
Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
  •  
den Inhalt Ihrer Nachricht.
Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen. Supportanfragen können im Einzelfall vom BMI auch an das ITZBund zur dortigen inhaltlichen Bearbeitung weitergeleitet werden. Zweck der Weiterleitung ist jeweils die Beantwortung von Anfragen des technischen Supports durch das ITZBund, die aus fachlichen Gründen nicht im BMI beantwortet werden können.
Für die Verarbeitung der Daten gelten die Ausführungen unter Punkt 3.4 der Datenschutzerklärung  des BMI entsprechend.
  
4.8. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns per Brief kontaktieren?
Sofern Sie an uns einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) gespeichert, um die Bearbeitung Ihres Anliegens und eine Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen. Für die Verarbeitung der Daten im BMI gelten die Ausführungen unter Punkt 3.5 der Datenschutzerklärung  des BMI entsprechend.
  
4.9.  Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns telefonisch kontaktieren?
Soweit Sie mit dem Bürgerservice des BMI über die Telefonnummern 030 18681-0 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. Es gelten die Ausführungen zur Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten unter Punkt 3.4 der Datenschutzerklärung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)  entsprechend.
  
4.10. Findet eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt?
Wir geben Ihre Daten nur in folgenden Fällen an Dritte weiter:
Sie beantragen über das Nutzerkonto eine Verwaltungsleistung; in diesem Fall erfolgt eine Offenlegung Ihrer Identitätsdaten gegenüber der zuständigen Behörde, die Ihren Antrag bearbeitet, um Sie zu identifizieren; zu den Einzelheiten siehe 4.9.1.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Antrags ausschließlich die für die Bearbeitung des Antrages zuständige Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Das Bundesportal stellt ausschließlich die technische Plattform zur Entgegennahme und Übertragung Ihres Antrags. Details können Sie der Datenschutzerklärung der für die Bearbeitung des Antrages jeweils zuständigen Behörde entnehmen. Diese ist im Bereich des Antragsformulars verlinkt. 
   
4.10.1. Was wird übermittelt, wenn Sie eine Verwaltungsleistung beantragen?
Sofern Sie gegenüber einer Behörde eine digitale Verwaltungsleistung beantragen, können dieser Behörde zum Zwecke der Identifizierung folgende personenbezogene Daten übermittelt werden. Der konkrete Umfang der Übermittlung hängt vom jeweiligen Fachgesetz der beantragten Leistung ab sowie unter Umständen, ob Sie eine Verarbeitung durch die Behörde zustimmen:
  •  
Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr akademischer Grad (falls vorhanden), Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname (falls vorhanden), Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift;
  •  
Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse;
  •  
Technische Daten: Postkorb-Handle, Vertrauensniveau Ihrer Identifizierung (Werte: „niedrig“, „hoch“), sowie eine technisch zufällig generierte Kennung des angemeldeten Nutzers.
  •  
Stellen Sie einen Antrag über ein Unternehmenskonto, werden folgenden Daten übermittelt:
  •  
Unternehmensdaten (Unternehmensname mit Rechtsform, Anschrift und Kontaktdaten),
  •  
Kommunikationsdaten Ihres Unternehmens (E-Mail-Adresse),
  •  
Identitätsdaten des Vertreters (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsname),
  •  
Technische Daten (Postkorb-Handle des Unternehmenskontos, Vertrauensniveau, sowie eine technisch zufällig generierte Kennung des angemeldeten Nutzers).
 Eine Übermittlung Ihrer Daten erfolgt, soweit es um Ihre Identifizierung geht, aufgrund Ihrer Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO, die Sie bei Registrierung Ihres Bürger- bzw. Unternehmenskontos erteilt haben. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Nutzerkonto Bund.
   
 
4.10.2. Sonstige Empfänger der personenbezogenen Daten
Das BMI setzt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung das ITZBund, Dienstsitz Bonn, Bernkasteler Str. 8, 53175 Bonn, und die Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstr. 18, 10969 Berlin, als Dienstleister ein. Mit diesen Dienstleistern wurde jeweils ein Vertrag gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO geschlossen; datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt das BMI.
 
 
5. Ihre Rechte als betroffene Person
 
5.1.  Welche Rechte haben Sie?
 
Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
 
  •  
Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
 
  •  
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
 
  •  
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
 
  •  
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
 
  •  
Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. 
 
  •  
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
 
  •  
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
  
   
5.2. Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?
Sie können Ihre Rechte zudem unter den unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten schriftlich oder elektronisch geltend machen. 
Ihnen steht ferner gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu; dies ist die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 2 genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.
  
Stand: 04.12.2020