Datenschutzerklärung für das Bundesportal

1. Vorbemerkung

Das Bundesportal wird Ihnen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zur Verfügung gestellt. Es bietet Ihnen einen einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder.

Wenn Sie das Bundesportal nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet (Artikel 4 Nummer 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)). In den nachfolgenden Ausführungen informieren wir Sie über die Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie zu Ihren Rechten.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Für den Betrieb des Bundesportals ist das BMI datenschutzrechtlich verantwortlich (Artikel 4 Nummer 7 DSGVO).

Hinweis: Wenn Sie über ein Online-Formular im Bundesportal eine Verwaltungsleistung beantragen oder in Anspruch nehmen, ist für die Verarbeitung der im Rahmen der Antragstellung bzw. Inanspruchnahme dieser Online-Verwaltungsleistung erhobenen Daten die für diese Verwaltungsleistung zuständige Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich. Das BMI verarbeitet Ihre Daten in diesem Zusammenhang nur im Auftrag der jeweiligen Behörde. Weitere Hinweise und Erklärungen zur Datenverarbeitung im jeweiligen Verfahren erfahren Sie in der im Bereich des jeweiligen Online-Formulars verlinkten Datenschutzerklärung.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Die Beauftragte bzw. den Beauftragten für den Datenschutz im BMI erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Der/die Datenschutzbeauftragte
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Übertragung von E-Mails (nicht DE-Mail), standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt geschieht, sodass Unbefugte potentiell die übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen und manipulieren können. Für schutzwürdige Nachrichten empfehlen wir Ihnen daher, über folgende Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten:

3. Wo und durch wen wird der technische Betrieb des Bundesportals realisiert?

Der technische Betrieb des Bundesportals wird im Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) realisiert. Das ITZBund ist Teil der Bundesverwaltung und IT-Dienstleister des Bundes. Die Rechenzentren des ITZBund stehen in Deutschland. Für das Bundesportal erfolgt keine Verarbeitung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

4. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO).

5. Datenverarbeitung beim Besuch des Webauftritts des Bundesportals

5.1. Welche Daten erfassen wir, wenn Sie den Webauftritt des Bundesportals besuchen?

Wenn Sie den Webauftritt des Bundesportals besuchen, werden auf unseren Servern folgende Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen den Webauftritt und seine Funktionen anzubieten sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:

  • das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs,
  • der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
  • die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt („Referrer“),
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser,
  • präferierte Sprache Ihres Browsers (Accept-Language),
  • Ihre IP-Adresse,
  • der Name Ihres Internet-Service-Providers.

Die Daten werden automatisch in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen aufbewahrt. Danach werden sie automatisch gelöscht. Der Zugriff ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Der Datenverkehr zwischen Ihrem Webbrowser und den Servern des Bundesportals erfolgt über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung. HTTPS ist eine gesicherte Variante des Verbindungsprotokolls (HTTP), mit dem Webbrowser und Server Daten (bspw.: Webseiten des Bundesportals, Ihre Formulareingaben) über das Internet austauschen, um zu verhindern das unbefugte Dritte von diesen Kenntnis nehmen.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG).

Zur Verbesserung der in der Suchfunktion des Bundesportals unterbreiteten Begriffsvorschläge (sogenanntes Autosuggest) verarbeiteten wir Ihre eingegebenen Suchbegriffe in einer anonymen Statistik, wenn diese zu einer erfolgreichen Suche geführt haben. Eine Suche gilt als erfolgreich, wenn unmittelbar an den Suchvorgang eine Leistungsbeschreibung innerhalb des Bundesportals aufgerufen wird. Dazu wird der von Ihrem Browser an die Server des Bundesportals übermittelte Referrer ausgewertet. Es erfolgt keine Verknüpfung dieser Auswertung mit anderen Datenquellen zum Zwecke der Bildung von Nutzerprofilen, insbesondere nicht mit der unter 5.4 ausgeführten optionalen Webanalyse/Nutzerstatistik.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Suchfunktion des Bundesportals bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

5.2. Was sind Cookies und ähnliche Technologien?

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

JavaScript ist eine Skriptsprache zur Ausführung von dynamischen Inhalten auf Webseiten, die in Ihrem Browser ausgeführt wird. Damit können Nutzer-Aktionen interpretiert, Inhalte situationsbezogen angepasst, generiert oder nachgeladen werden.

Der Local Storage ist eine Dateidatenbank Ihres Browsers, um Daten und Einstellungen über die Browsersitzung hinaus zu speichern.

Der Session Storage ist eine Dateidatenbank Ihres Browsers, um Daten und Einstellungen während der Lebensdauer des Browser-Tabs zu speichern.

5.3 Welche Cookies und ähnlichen Technologien kommen zum Einsatz?

Der Webauftritt des Bundesportals verwendet Cookies und ähnliche Technologien in den folgenden Situationen:

Technisch notwendig:

  • Session-Cookie: AL_SESS-S

    Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf der Bundesportal Website gesetzt. Gewährleistung, dass alle Anfragen desselben Endgeräts an denselben Webserver weitergeleitet werden.
    Gültigkeitsdauer: 24 Stunden.

  • Session-Storage-Objekt: flashMessage
    Zweck/Einsatz: Wird bei Aufruf der Bundesportal Website gesetzt. Gewährleistung, dass beim Wechsel auf die Sprache Englisch der Hinweis zum Umfang des englischen Sprachangebots nur angezeigt wird bis er geschlossen wird bzw. solange im selben Browser-Tab navigiert wird.
    Gültigkeitsdauer: Bis zum Verlassen des Browser-Tabs, in dem die Website aufgerufen wurde.

Das eingesetzte Cookie sowie das Session-Storage-Objekt sind gemäß § 25 Absatz 2 Nr. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) als technisch erforderlich einzuordnen. Sie dürfen daher ohne Ihre Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die darin gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Die durch das technisch notwendige Cookie oder Storage-Objekt erhobenen Daten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Webanalyse/Nutzerstatistik:

  • Visitor-Cookie: _pk_id

    Zweck/Einsatz: Zur Wiedererkennung des Nutzers über eine eindeutige Besucher-ID.
    Gültigkeitsdauer: 24 Stunden.

  • Referral Cookie: _pk_ref

    Zweck/Einsatz: Speicherung des Referrers (externe Webseite über die Sie zur aktuellen Webseite des Bundesportals gekommen sind).
    Gültigkeitsdauer: 24 Stunden.

  • Session Cookie: _pk_ses

    Zweck/Einsatz: Zur eindeutigen Zuordnung des Nutzers (Besucher-ID) zur aktuellen Session (mittels ID).
    Gültigkeitsdauer: 30 Minuten, es erfolgt eine Verlängerung um diesen Wert, wenn eine Webseite/Funktion des Bundesportals aufgerufen wird.

  • JavaScript

    Zweck/Einsatz: Auslesen und Auswertung von Client-Daten (bspw.: Gerätetyp, IP-Adresse, URL; alle analysierten Parameter finden Sie unter Punkt 5.4).
    Gültigkeitsdauer: Wird mit jeder Seite neu ausgeliefert.

  • Local-Storage-Objekt: cookieConsent

    Zweck/Einsatz: Zur Vermeidung wiederholter Abfragen der Einwilligung.
    Gültigkeitsdauer: 5 Tage (120 Stunden).

Die im Rahmen der Webanalyse/Nutzerstatistik eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien werden gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG nur mit ihrer Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die in diesen Objekten gespeicherten Informationen zugegriffen. Lehnen Sie den Einsatz ab, wird diese Entscheidung für die Dauer von 5 Tagen in Ihrem Local Storage gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen der Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind, Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.
Über die Entwicklungstools (sogenannte DevTools/Web-Console) Ihres Browsers können Sie sich ebenfalls die Einträge des Local Storages für das Bundesportal ansehen und diese verwalten bzw. löschen.

5.4. Welche Daten verarbeiten wir im Rahmen der Erhebung von Webanalysen/Nutzerstatistiken

Zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen und der Optimierung der Funktionen des Bundesportals wertet das Bundesportal Nutzungs- und Besucherinformationen zu statischen Zwecken aus, wenn Sie über das Banner „Webanalyse-Einstellungen“ dem Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien zu diesem Zweck zugestimmt haben (weitere Informationen zu den eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien finden Sie unter 5.3).
Unter Einsatz der oben genannten Cookies und dem JavaScript werden dazu bei Aufruf der Einzelseiten des Bundesportals folgende Daten erhoben:

  • IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers,
  • Zeitpunkt des Aufrufs der besuchten Seite,
  • die aufgerufene Webseite,
  • die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer),
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden,
  • die Verweildauer auf der Webseite,
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite,
  • das Land aus dem der Aufruf erfolgte,
  • die Art des verwandten Endgerätes (PC, Mobiltelefon, Tablet),
  • das Betriebssystem und die Browserversion des Endgeräts,
  • den Seitenaufruf bei Verlassen des Bundesportals und
  • die hinterlegte Sprachpräferenz.

Ihre IP-Adresse wird dabei nicht vollständig gespeichert. 2 Bytes der IP-Adresse werden maskiert (d.h. IPv4: 217.110.0.0 statt 217.110.196.152, IPv6: 2001:db8:0:8d3:0:0:0:0 statt 2001:db8:0:8d3:0:8a2e:70:7344), sodass eine Zuordnung zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich ist.

Die Wiedererkennung Ihres verwendeten Browsers geschieht über den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien (siehe Punkt 5.3). Diese sind datenschutzfreundlich so eingestellt, dass Sie nach einem Tag mit diesem Browser und den mit diesem ausgeführten Aktionen als neuer Besucher zählen.

Die Webanalyse ist in der Grundeinstellung deaktiviert. Sie können über den nachfolgenden Link entscheiden, ob Sie dem Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien (JavaScript, Local-Storage-Objekte) zustimmen, um dem Bundesportal die Erfassung und vollständig anonyme Auswertung der oben genannten Daten aus Ihrem Besuch zu statistischen Zwecken zu ermöglichen oder Ihre zuvor getroffene Entscheidung einsehen oder abändern.

Webanalyse-Einstellungen einsehen oder ändern.

Ihre Einstellungen können sie auch jederzeit über den Link „Webanalyse-Einstellungen“ im Footer einsehen oder ändern.

Haben Sie die Option „Do-Not-Track“ in Ihrem Browser eingestellt, wird die Webanalyse automatisch abgelehnt.

Sofern Sie eine Auswahl tätigen, wird in Ihrem Browser ein Cookie abgelegt, welches sich Ihre Entscheidung zur Webanalyse bei Besuch des Bundesportals für den Zeitraum von 5 Tagen merkt. Erst nach diesem Zeitraum werden Sie wieder um eine Entscheidung gebeten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

5.5. Welche Daten verarbeiten wir im Rahmen der Erhebung von Nutzerstatistiken (Besucherstatistiken)/Nutzerrückmeldungen für Leistungen des einheitlichen digitalen Zugangstors der Europäischen Union?

Das Bundesportal ist Teil des Angebotes des einheitlichen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway (SDG)) der Europäischen Union (EU) für den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.

Zur Verbesserung der Funktionsweise und Ihrer Zufriedenheit mit den im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors dargebotenen Informationen und Diensten, erfassen wir Nutzerstatistiken und stellen Ihnen ein Instrument für Ihre Rückmeldungen bereit.

Die folgenden Informationen fassen wir zu einer Statistik zusammen:

  • die URL der von Ihnen besuchten SDG-relevanten Seite,
  • den Zeitraum des Aufrufs der Seite,
  • das Land aus dem der Aufruf erfolgte,
  • die Art des von Ihnen verwandten Gerätes (PC, Mobiltelefon, Tablet).

Um diese statistische Erhebung durchzuführen, erfassen wir die nachfolgenden Daten:

  • das Betriebssystem Ihres Gerätes und der von Ihnen verwendete Browser.

Nutzerrückmeldung (soweit Sie diese angeben):

Fragen im Zusammenhang mit Informationen über angebotene Dienste (diese befinden sich am Ende einer Leistungsbeschreibung im Abschnitt „SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG!“):

  • Haben Sie gefunden, wonach Sie gesucht haben (Ja/Nein/Teilweise)?
  • Wie bewerten Sie diese Seite (Bewertungsskala von 1 bis 5)?

Im Rahmen der Nutzerrückmeldungen werden Ihre Angaben nicht mit Ihrer IP-Adresse verknüpft.

Die Statistiken werden monatsweise gesammelt und an die EU übertragen. Ihre Rückmeldungen werden über die nationale Feedbackkomponente (NKF) ebenfalls monatlich an die EU übermittelt.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Fall der Erstellung der Nutzerstatistik bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 24 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 1024/2012) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 SDG-DVO ((EU) Nr. 2020/1121). Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 25 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 1024/2012) in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 SDG-DVO ((EU) Nr. 2020/1121) die Grundlage.

6. Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme

6.1. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns eine Anfrage über das „Fragen Sie uns!“- oder das „Sagen Sie uns Ihre Meinung!“-Formular schicken?

Senden Sie uns eine Kontaktanfrage über das “Fragen Sie uns!“- oder das „Sagen Sie uns Ihre Meinung“-Formular des Bundesportals (beide Formulare erreichen Sie über die Fußzeile (Footer) am Ende einer jeden Seite), erfassen wir dabei folgende Daten:

  • die unmittelbar zuvor von Ihnen im Bundesportal aufgerufene Seite (der sogenannte „Referrer“),
  • Datum und Uhrzeit, zu dem Sie Ihre Nachricht übermittelt haben,
  • sofern Sie diese Informationen angegeben haben, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine Nachricht über eines der beiden Formulare mit einer angegebenen E-Mail-Adresse von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte erfolgt bei beiden Formularen über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

Je nach verwendetem Browser können Sie ggf. die Übergabe des „Referrers“ abschalten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Die Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Service-Teams. Ihre Daten werden nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gespeichert. Sie werden gelöscht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie noch zu Beweisführungs- oder Revisionszwecken benötigt werden. Soweit Ihr Anliegen nicht durch das zuständige Service-Team bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate des BMI.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt.

6.2. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie uns eine Anfrage per E-Mail schicken?

Übermitteln Sie uns eine E-Mail an die zentrale Adresse poststelle@bmi.bund.de bzw. an poststelle@bmi-bund.de-mail.de verarbeiten wir:

  • Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
  • Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Supportanfragen können im Einzelfall vom BMI auch an das ITZBund zur dortigen inhaltlichen Bearbeitung weitergeleitet werden. Zweck der Weiterleitung ist jeweils die Beantwortung von Anfragen des technischen Supports durch das ITZBund, die aus fachlichen Gründen nicht im BMI beantwortet werden können.

Für die Verarbeitung der Daten gelten die Ausführungen unter Punkt 3.1 der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend.

6.3. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie das Service-Team des Bundesportals per E-Mail kontaktieren?

Übermitteln Sie uns eine E-Mail an support-bundesportal@bdr.de verarbeiten wir:

  • Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
  • Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Die Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Service-Teams. Ihre Daten werden nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgabengespeichert. Sie werden gelöscht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie noch zu Beweisführungs- oder Revisionszwecken benötigt werden. Soweit Ihr Anliegen nicht durch das zuständige Service-Team bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate des BMI.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt.

6.4. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie das Bundesministerium des Innern und für Heimat per Brief kontaktieren?

Sofern Sie an uns einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) gespeichert, um die Bearbeitung Ihres Anliegens und eine Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen. Für die Verarbeitung der Daten im BMI gelten die Ausführungen unter Punkt 3.5 der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend.

6.5. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie den Bürgerservice des Bundesministeriums des Innern und für Heimat telefonisch kontaktieren?

Soweit Sie mit dem Bürgerservice des BMI über die Telefonnummer 030 18681-0 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird.

Es gelten die Ausführungen zur Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten unter Punkt 3.4 der allgemeinen Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend.

6.6. Welche Daten verarbeiten wir, wenn Sie das Service-Team des Bundesportals telefonisch kontaktieren?

Soweit Sie mit dem Service-Team des Bundesportals über die Telefonnummer 030 2598-4402 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten die Ausführungen zur Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten unter Punkt 6.1 entsprechend.

7. Findet eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt?

Das BMI setzt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung das ITZBund, Dienstsitz Bonn, Bernkasteler Str. 8, 53175 Bonn und die Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstr. 18, 10969 Berlin, als Dienstleister ein. Mit diesen Dienstleistern wurde jeweils ein Vertrag gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO geschlossen; datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt das BMI.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

8.1. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO

    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

  • Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO

    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO

    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO

    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 7 Absatz 3 DSGVO

    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

8.2. Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Sie können Ihre Rechte zudem unter den unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten schriftlich oder elektronisch geltend machen.

Ihnen steht ferner gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu, dies ist die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 2 genannte Datenschutzbeauftragte bzw. den genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.

10.06.2022