Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen Unfortunately this specification of service has not yet been completely translated.

Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es eine Sperrzeit, zu dem der Betrieb eingestellt sein muss. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen.
Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sperrzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land  unterschiedlich geregelt.

In der Freien und Hansestadt gilt für Gaststätten und Kneipen von Sonntag- bis Donnerstagnacht eine Sperrzeit von 05.00 bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit müssen die gastronomischen Betriebe schließen.

Für Musikaufführungen, Schaustellungen und andere unterhaltende Veranstaltungen gilt die tägliche Sperrzeit von 24:00 - 06:00 Uhr.

Am Silvesterabend sowie zum 01. und 02. Mai gelten diese Sperrzeiten nicht. Wenn Ihr Betrieb Teil eines Volksfestes oder eines Marktes ist, gilt für Sie diese Sperrzeit auch nicht.

Die Sperrzeiten sollen die Allgemeinheit vor andauernder Lärmbelästigung schützen.

Sie können eine Ausnahme beantragen. Eine Einschränkung müsste also im Interesse der Allgemeinheit liegen, was dem „öffentlichen Bedürfnis“ an Ihrem Antrag entspricht. Dieses Interesse ist im Antrag ausführlich dazulegen.
 
Formlose Begründung in Textform über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.

Preconditions

Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder be-sondere örtliche Verhältnisse dargelegt werden. 

Hints

Keine
Verordnung über die Sperrzeit im Gaststätten- und Vergnügungsgewerbe (Sperrzeitverordnung)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SperrZeitVHA2003pELS
Gaststättengesetz (GastG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html
Wenn Sie eine Aufhebung der Sperrzeit beantragen wollen, dann
  • reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Aufhebung  der Sperrzeit online oder schriftlich bei der zuständigen Behörde ein.
  • legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öffentliches Bedürfnis“ oder besondere örtliche Verhältnisse zur Aufhebung der Sperrzeit sehen. Oft wird dies mit der Veranstaltung begründet, die Sie fortführen wollen. 
  • Sie erhalten eine Genehmigung oder einen Bescheid über die Ablehnung des Antrags.

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Last update or date of publication
02.06.2022