Unbedenklichkeitsbescheinigung Unfortunately this specification of service has not yet been completely translated.

Ihr steuerliches Abgabe- und Zahlungsverhalten wird Ihnen anhand der Bescheinigung in Steuersachen attestiert. 
Die „Bescheinigung in Steuersachen“ (früher: „Unbedenklichkeitsbescheinigung") über Ihre steuerliche Zuverlässigkeit dient anderen Behörden in Genehmigungsverfahren oder der öffentlichen Auftragsvergabe oder auch privaten Auftraggebern als Entscheidungshilfe. Der Inhalt der Bescheinigung beschränkt sich auf die wertungsfreie Angabe steuerlicher Fakten, wie z.B. vorhandene Steuerrückstände oder Ihr Zahlungs- und Abgabeverhalten, im Zeitpunkt der Erteilung. Die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft wird mit der Bescheinigung nicht bescheinigt. Die Wertung des bescheinigten steuerlichen Verhaltens bleibt der- bzw. demjenigen überlassen, die bzw. der die von Ihnen begehrte Maßnahme treffen soll (z.B. Erteilung einer Gewerbeerlaubnis, einer Güterkraftverkehrskonzession oder eines Auftrags).
Der Antrag ist bei dem für Sie zuständigen Finanzamt zu stellen.
Keine, jedoch Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens / der Firmenbezeichnung, der Anschrift sowie der Steuernummer/Identifikationsnummer notwendig.

Preconditions

  • Es genügt ein formloser Antrag beim zuständigen Finanzamt (schriftlich, persönlich oder telefonisch)
  • Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens / der Firmenbezeichnung, der Anschrift sowie der Steuernummer/Identifikationsnummer
  • Es sollte mit angegeben werden, für welchen Zweck die Bescheinigung benötigt wird
  • Alternativ kann die Bescheinigung in Steuersachen in Verfahren zur Erlangung gewerberechtlicher Erlaubnisse direkt durch das Bezirksamt beim zuständigen Finanzamt eingeholt werden. In diesem Fall ist mit dem Antrag auf Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis beim Bezirksamt auch der Auftrag zur Einholung der Bescheinigung durch das Bezirksamt und eine Entbindung des Finanzamts vom Steuergeheimnis bezüglich der Übermittlung der Bescheinigung an das Bezirksamt zu erklären
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1 Nr.4.

Related Links

  • Cash register, Hamburg

Nach formlosen Antrag (schriftlich, persönlich oder telefonisch) wird Ihnen (ggf. Ihrem Bevollmächtigten) oder im Fall einer Gesellschaft dem gesetzlichen oder vertraglich bestimmten Vertreter (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) vom zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung übersandt oder ausgehändigt. Wird die Bescheinigung durch das Bezirksamt eingeholt, wird sie direkt dem Bezirksamt für das dortige Verfahren zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis übersandt.

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