Special uses, approval
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Sie können öffentliche Straßen auch anders nutzen, als nur für den Verkehr. Dafür wird in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.
The use of public traffic areas (streets, paths or squares) beyond the intended use requires a special use permit. These include construction fences, scaffolding, containers, goods displays, outdoor catering, information signs or the distribution of flyers and information leaflets for non-commercial purposes, such as political parties or non-profit associations, events / street festivals, information stands, film and shooting, etc.
Application informally or using a form.

Preconditions

Sie möchten eine öffentliche Straße für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Hints

Applications can be submitted by fax or email.

§8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html
§46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
§19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHAV5P19

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  • Point of single contact
Den Antrag können Sie schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung: 
  • Sie stellen einen Antrag und beschreiben so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die Straße.
  • Bei geplanten Arbeiten an der Straße müssen Sie sich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbauhörde einzuholen.
  • Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße.
  • Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
  • Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich   oder erteilt sie widerruflich.
  • Sie kann die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen versehen, die geprüft werden.

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