Abgrabung; Beantragung einer Abgrabungsgenehmigung

Eine Abgrabungsgenehmigung gewährt Ihnen bei genehmigungspflichtigen Vorhaben das Recht, eine Abgrabung auszuführen. Nicht genehmigungspflichtig sind insbesondere Abgrabungen mit einer Grundfläche von maximal 500 m² und gleichzeitig einer Tiefe von maximal 2 m. Die Genehmigungspflicht entfällt also nur, wenn beide Maße nicht überschritten werden.Abgrabung im Zusammenhang mit einem BauvorhabenFindet die Abgrabung im Rahmen eines Bauvorhabens statt, müssen Sie keine Abgrabungsgenehmigung beantragen.Nicht genehmigungspflichtige AbgrabungIst die Abgrabung nicht genehmigungspflichtig, müssen Sie keine Abgrabungsgenehmigung beantragen. Eine solche würde Ihnen auch nicht erteilt.Folgen beim Fehlen einer erforderlichen AbgrabungsgenehmigungFühren Sie vorsätzlich oder fahrlässig eine Abgrabung ohne die erforderliche Abgrabungsgenehmigung aus, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können dafür mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € belegt werden.

current cadastral map extractSite planConstruction drawingsBuilding description (form see under "Forms")any supporting documentationDepending on the excavation applied for, further documents may be required. This is particularly the case if an environmental impact assessment is to be carried out.


Preconditions
Die beantragte Abgrabungsgenehmigung wird nur dann erteilt, wenn das Vorhaben genehmigungspflichtig ist. Ferner dürfen der Abgrabung keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen.

Hints
Beantragen Sie bei genehmigungspflichtigen Abgrabungen die Abgrabungsgenehmigung und warten Sie ab, bis Ihnen diese erteilt wurde, bevor Sie mit der Ausführung beginnen.
Verfahren mit oder ohne UmweltverträglichkeitsprüfungDas Verfahren hängt insbesondere davon ab, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht. Die untere Abgrabungsbehörde führt eine solche durch, wenn Sie eine genehmigungsbedürftige Abgrabung mit einer Abbaufläche von mehr als 10 Hektar beantragen. Dies gilt ebenso für Abgrabungen mit einer Abbaufläche von mehr als einem Hektar in einem Schutzgebiet, einem Nationalpark oder einem Naturschutzgebiet. Liegt die Abbaufläche zu mehr als einem Hektar in einem Biotop, führt die untere Abgrabungsbehörde ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.Die untere Abgrabungsbehörde hat im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen:die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, sowiedie Öffentlichkeit.Es ist gerade nicht erforderlich, dass Sie die Nachbarn selbst beteiligen, da diese im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die Möglichkeit haben, sich zu äußern.Liegt hingegen keiner der oben genannten Fälle vor, führt die untere Abgrabungsbehörde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Für Sie bedeutet das, dass Sie den Abgrabungsplan vor Einreichung zunächst den Nachbarn des Abgrabungsgrundstücks zur Zustimmung vorlegen müssen. Eine etwaige Zustimmung bedarf der Schriftform.Schriftliche EinreichungReichen Sie, ggf. nach Beteiligung der Nachbarn, den Abgrabungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde ein, in deren Gebiet das Abgrabungsgrundstück liegt. Falls die Gemeinde nicht selbst untere Abgrabungsbehörde ist, leitet sie den Abgrabungsantrag mitsamt ihrer Stellungnahme an die untere Abgrabungsbehörde weiter. Ausnahme: Im Zuständigkeitsbereich der unteren Abgrabungsbehörden, die eine digitale Einreichung ermöglichen (derzeit Landkreise Augsburg, Ebersberg, Kronach, Hof, Neustadt a.d.Waldnaab, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Straubing-Bogen und Traunstein) müssen Sie den schriftlichen Antrag direkt bei der unteren Abgrabungsbehörde einreichen. Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt – so erforderlich – durch die untere Abgrabungsbehörde.Reichen Sie den Antrag in dreifacher Ausfertigung und unter Verwendung der vorgegebenen Formulare ein.Eine mündliche Beantragung ist nicht möglich.Über den Antrag entscheidet die untere Abgrabungsbehörde (Landratsämter, kreisfreie Städte), ggf. nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung.Digitale EinreichungEine digitale Einreichung von Abgrabungsanträgen ist derzeit nur möglich bei Abgrabungsvorhaben in den Landkreisen Ebersberg, Kronach, Hof, Neustadt a.d.Waldnaab, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Straubing-Bogen und Traunstein und Traunstein.Der Abgrabungsantrag kann, ggf. nach Beteiligung der Nachbarn, unter Verwendung des Online-Assistenten digital gestellt werden.Die vorgegebenen Formulare werden durch die Abfragen im Online-Assistenten ersetzt.Der Abgrabungsplan wird im Online-Assistenten in elektronischer Form (Dateien im PDF-Format) hochgeladen.Unterschriften werden durch eine Authentifizierung mittels dem Nutzerkonto „BayernID“ ersetzt.Der digitale Abgrabungsantrag gelangt direkt zur unteren Abgrabungsbehörde. Soweit die untere Abgrabungsbehörde nicht selbst Gemeinde ist, nimmt sie die Beteiligung der Gemeinde vor.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Bavarian State Ministry of Housing, Building and Transport)

Last update or date of publication
01.08.2021