Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist die Kreisverwaltungsbehörde). Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb von der zuständigen Gemeinde nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich). Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung handelt. Nach der Rechtsprechung ist ein entsprechender besonderer Anlass dann anzunehmen, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt (der Anlass muss also ausschließlich nicht-gastronomischer Art sein).Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort). Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn der Antragsteller Inhaber einer Reisegewerbekarte ist.
Proof of instructionFührungszeugnis für Behörden(to be applied for at the municipality of residence)Gewerbezentralregisterauszug(zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)nähere Beschreibung der Räumlichkeiten (ggf.)

Related Links

  • Antrag auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb [Dateiformat: pdf]

Preconditions

The prerequisite is the reliability of the trader. If the personal circumstances of the applicant are not known to the municipality, the reliability is checked on the basis of a certificate of good conduct and information from the central trade register. A certificate of good conduct and information from the central business register are not generally required if the applicant is in possession of a travel trade card. It is also a prerequisite that the premises meet the necessary structural requirements. Proof of training (on participation in a 6-hour IHK course) is generally not required unless the trader carries out the gastronomic activity regularly and sustainably on certain occasions (and thus as his main occupation).

Related Links

  • § 12 Gaststättengesetz (GastG)
  • Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

Responsible for the content
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie (Bavarian State Ministry for Economic Affairs, Energy and Technology)

Last update or date of publication
06.10.2021