Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr

  • Für Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr müssen beantragt werden.
  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für den konkreten Sachverhalt sind einzureichen.
  • Es fallen Gebühren an.
  • Ansprechstelle: Örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörden, Thüringer Landesverwaltungsamt.

Es ist nicht immer möglich, die Gebote und Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung für einen reibungslosen Ablauf einzuhalten. Insofern kann im Einzelfall eine Ausnahme nach Beantragung erteilt werden.

Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für den konkreten Sachverhalt.

Anträge sind in der Regel formlos, möglichst schriftlich (mit Begründung) zu stellen.

Voraussetzungen

Jeder und Jede mit einem begründeten Anliegen sind antragsberechtigt. Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

  • Sondervorschriften gelten für Großraum- und Schwertransporte

Weiterführende Links

  • Geb.-Nr. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOS
  • § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Antragstellung inkl. Begründung bei der zuständigen Behörde
  • Antragsprüfung unter evtl. Beteiligung weiterer Stellen
  • Antragsbearbeitung durch die zuständige Behörde
  • Erteilung oder Ablehnung der Ausnahme

Verantwortlich für den Inhalt
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
17.08.2021