Zweigniederlassung einer Handelsgesellschaft (OHG, KG, GmbH, AG) mit Hauptniederlassung im Ausland anmelden

Eine Handelsgesellschaft ist nach deutschem Handelsrecht eine Gesellschaft, die ein Handelsgewerbe betreibt und deshalb als solche Kaufmann ist. Eine Zweigniederlassung kommt für diejenigen ausländischen Handelsgesellschaften in Betracht, deren Hauptniederlassung in das Handelsregister eingetragen werden müsste, wäre das Unternehmen in Deutschland ansässig. [...]

Die Bezeichnung der Zweigniederlassung kann gleich lauten wie die der Hauptniederlassung. Unzulässig wäre eine völlig eigenständige Firmierung. Meist fügt man dem Namen der Hauptniederlassung einen Zusatz bei (Beispiel: "Musterhandel, Zweigniederlassung Dresden").

Die Anmeldung zum Handelsregister erfolgt über einen Notar oder eine Notarin bei dem Registergericht, in dessen Bezirk die Zweigniederadlassung entsteht:

  • bei Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaft / OHG und Kommanditgesellschaft / KG) durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter beziehungsweise der Prokurist / die Prokuristin mit Vollmacht
  • bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch die Geschäftsführer (der Prokurist / die Prokuristin ist ausdrücklich ausgeschlossen)
  • bei der Aktiengesellschaft (AG) durch die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder

Für die Zweigniederlassung muss zudem beim Gewerbeamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ein Gewerbe angemeldet werden.

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