Krankheitserreger: gewerblicher Umgang - Anzeige der Aufnahme/Änderungsanzeige

Tätigkeiten mit Krankheitserregern müssen dem Gesundheitsamt angezeigt werden.

Wer erstmals mit Krankheitserregern arbeiten, sie aufbewahren, abgeben oder ausführen will, hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wurde die Anzeige der Tätigkeit mit Krankheitserregern schon in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren niedergelegt, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden.

Alle Tätigkeiten mit Krankheitserregern müssen der zuständigen Behörde angezeigt werden, unabhängig davon, ob sie erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig sind.

Der zuständigen Behörde ist zudem jede wesentliche Veränderung anzuzeigen,

  • die Art und Umfang der Tätigkeit,
  • die Beschaffenheit von Räumen und Einrichtungen sowie
  • die Entsorgungsmaßnahmen betreffen.

Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Die Anzeige muss enthalten:

  • Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten,
  • Angaben zu den Entsorgungsmaßnahmen,
  • Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen,
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis (soweit die Erlaubnis nicht von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde),
  • bei erlaubnisfreien Tätigkeiten: Angaben zur Erlaubnisfreiheit.

Formloser Antrag

Hinweise

Ist eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten, wird die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern durch die zuständige Behörde untersagt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Tätigkeiten keine geeigneten Räume oder Einrichtungen vorhanden sind oder die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.

§ 49 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Weiterführende Links

  • § 49 IfSG

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