Überwachungsbedürftige Gewerbe

Bei bestimmten Gewerbezweigen muss die zuständige Behörde unverzüglich nach der Gewerbeanmeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüfen.

Bestimmte Gewerbe wurden vom Gesetzgeber als überwachungsbedürftig eingestuft.

Überwachungsbedürftige Gewerbe sind:

  • An- und Verkauf (durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe) von
    • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras,
    • Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
    • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
    • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
    • Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
    • Altmetallen
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
  • Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Nachweis der Zuverlässigkeit.

  • § 38 Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.

Weiterführende Links

  • VwGebV
  • § 38 GewO

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