Erschließungsbeitrag Erhebung

Gemäß der §§ 127 ff. sind die Gemeinden verpflichtet, Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (insbesondere für zum Anbau bestimmte Straßen) von den Eigentümern der Grundstücke zu erheben, die durch die Erschließungsanlage erschlossen werden.

Die (insbesondere) straßentechnische Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks.

Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten erhebt die Gemeinde von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke innerhalb einer vierjährigen Verjährungsfrist einen Erschließungsbeitrag.

Der Erschließungsbeitrag wird von der zuständigen Gemeinde errechnet und durch Bescheid festgesetzt, ohne dass hierfür im Regelfall die Mitwirkung des beitragspflichtigen Grundstückseigentümers erforderlich ist. 

Formulare: keine

Persönliches Erscheinen: nein

Online-Verfahren: keine

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags ist der Erlass einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung.

Hinweise

Der Erschließungsbeitragsbescheid kann mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten werden.    

Weiterführende Links

  • § 127 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu zahlen.

Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
12.10.2020