Personenverkehr gewerblich: Genehmigung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.

Formen des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sicherheit und (wirtschaftlich/finanzielle) Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
  • die/der Antragsteller/in oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein und
  • der Betriebssitz/Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung,
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter),
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie Jahreabschlüsse beziehungsweise Eigenkapitalbescheinigungen gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen,
  • Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchführt,
  • Fahrzeugliste,
  • eventuell Gesellschaftervertrag.

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt wird, sind zusätzlich vorzulegen:

  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis,
  • Führungszeugnis,
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
  • Nachweis der fachlichen Eignung.

Antragsformulare erhalten Sie beim:

Omnibusverband Nord e.V.
Auguste-Victoria-Str. 14
24103 Kiel

Hinweise

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 BOKraft hinsichtlich des Wegfalls eines Wegstreckenzählers oder einer Alarmanlage für Mietwagen können Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein beantragen.

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV),
  • Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsrecht (Zuständigkeitsverordnung (PBefR ZustVO),
  • § 43 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Weiterführende Links

  • PBefG
  • PBZugV
  • PBefR-ZustVO
  • § 43 BOKraft

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