Schallschutz

Passiver Schallschutz an Bundesfern- und Landesstraßen:
75-prozentige Erstattung für Aufwendungen bei schalltechnisch erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen zur Verbesserung der Lärmsituation in schutzbedürftigen Räumen (z.B. Einbau von Schallschutzfenstern oder -lüfter), Voraussetzung: rechnerisch ermittelter Lärmbeurteilungspegel überschreitet den maßgeblichen Immissionsgrenzwert

Anwendungsbereich:
Schallschutzmaßnahmen für Wohngebäude an Bundes- bzw. Landesstraßen  im Rahmen der Lärmsanierung (Lärmschutz an bestehenden Straßen).

Nutzer:
Haus- oder Wohnungseigentümer.

Antrag auf Erstattung der Aufwendungen, nach Möglichkeit begründende Angaben über Nutzung und Lage der Räume

bei Lärmvorsorge (Rechtsanspruch):

• § 41 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)
• Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV)
• Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97)
• rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss

bei Lärmsanierung (kein Rechtsanspruch, freiwillige Leistung des Straßenbaulastträgers Bund bzw. Land im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel):

• Haushaltsgesetz des Bundes bzw. des Landes
• Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV)
• Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97)