Schallschutz

Passiver Schallschutz an Bundesfern- und Landesstraßen:
75-prozentige Erstattung für Aufwendungen bei schalltechnisch erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen zur Verbesserung der Lärmsituation in schutzbedürftigen Räumen (z.B. Einbau von Schallschutzfenstern oder -lüfter), Voraussetzung: rechnerisch ermittelter Lärmbeurteilungspegel überschreitet den maßgeblichen Immissionsgrenzwert

Anwendungsbereich:
Schallschutzmaßnahmen für Wohngebäude an Bundes- bzw. Landesstraßen  im Rahmen der Lärmsanierung (Lärmschutz an bestehenden Straßen).

Nutzer:
Haus- oder Wohnungseigentümer.


Antrag auf Erstattung der Aufwendungen, nach Möglichkeit begründende Angaben über Nutzung und Lage der Räume



bei Lärmvorsorge (Rechtsanspruch):

  • § 41 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)
  • Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV)
  • Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97)
  • rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss

bei Lärmsanierung (kein Rechtsanspruch, freiwillige Leistung des Straßenbaulastträgers Bund bzw. Land im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel):

  • Haushaltsgesetz des Bundes bzw. des Landes
  • Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV)
  • Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97) 

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