Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen

Bürger, die die zur Wahrnehmung ihrer Rechte notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und /oder Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfe wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines Gerichtsverfahrens in allenRechtsgebieten gewährt. Für ein gerichtliches Verfahren und die dortige Vertretung kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. In Familien- und verschiedenen anderen Verfahren wird sie als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet.

Sie umfasst:

  • die Übernahme der Gerichtskosten;
  • die Übernahme der Kosten des eigenen Anwaltes (bei einer Niederlage trägt der Rechtsuchende jedoch trotz bewilligter Prozesskostenhilfe die Kosten des gegnerischen Anwaltes);
  • Prozesskostenhilfe wird den Vermögens- und Einkommensverhältnissen entsprechend ohne oder mit einer Ratenzahlungsverpflichtung gewährt. Wird die Verpflichtung zur Zahlung von Raten angeordnet, sind die Raten bis zur Deckung der Prozesskosten zu zahlen, insgesamt jedoch nicht mehr als 48 Monatsraten.

  • Einkommensnachweis (Lohnbescheinigung, Rentenbescheid, Sozialhilfebescheid etc.)
  • Belege über die laufenden Kosten
  • Im Falle der Beantragung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe ist das Streitverhältnis ausführlich darzustellen


Voraussetzungen

Für die Beratungshilfe:

  • Sie können die erforderlichen Mittel für eine vorgerichtliche Rechtsberatung nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Ve rhältnissen nicht aufbringen ,
  • ande re Möglichkeiten für eine Hilfe , deren Inanspruchnahme Ihnen zuzumuten ist, stehen nicht zur Verfügung (z.B. Schuldnerberatung) und
  • die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erscheint nicht mutwillig .

Für die Gewährung von Prozess - / Verfahrens kostenhilfe:

  • Sie können die erforderlichen Mittel für das gerichtliche Verfahren, für das die Hilfe beantragt wird, aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftliche n Verhältnisse nicht aufbringen,
  • d ie beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverte idigung hat Aussicht auf Erfolg und
  • d ie Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig.

Hinweise

Die Beratungshilfebewilligung kann bei anfänglicher Unrichtigkeit der Angaben oder Vermögensgewinn durch die Beratungshilfe wieder aufgehoben werden. Im Falle der Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe kann das Gericht bis vier Jahre nach Abschluss des Verfahrens prüfen, ob sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.Hiermit können Änderungen der Bewilligungsentscheidung verbunden sein. Bei einem Verstoß gegen Ihnen obliegende Mitteilungspflichten kann die Bewilligung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden. Gleiches gilt bei Unrichtigkeit der Angaben und qualifiziertem Rückstand bei der Zahlung angeordneter Raten.

Wenn Sie einen Antrag auf Beratungshilfe stellen wollen, können Sie das selbst oder über Ihren Rechtsa nwalt / Ihre Rechtsa nwältin tun. Wird Beratungshilfe gewährt, erhalten Sie einen Berechtigungsschein. Damit können Sie sich an einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin Ihrer Wahl wenden. Wird zuerst ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin aufgesucht, kann diese / - r auch nachträglich einen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe stellen. Einen Antrag auf Bewilligung von Prozess - / Verfahrens kostenhilfe können Sie selbst stellen oder über Ihren Anwalt/Ihre Anwältin einreichen.