Steueransprüche stunden

Bei einer Steuerstundung müssen Sie die Steuern nicht zum Zahlungstermin zahlen. Stattdessen können Sie die Steuern später oder in Raten zahlen. Die Steuerstundung können Sie jedoch nicht eigenständig vornehmen. Vielmehr müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen. Zudem müssen Sie die neuen Zahlungstermine mit der zuständigen Behörde vereinbaren.


Zusammen mit Ihrem Antrag sollten Sie Unterlagen oder Nachweise einreichen, die den Grund Ihres Stundungsantrags verdeutlichen. Wenn Sie eine Stundung wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten beantragen, müssen Sie dem Finanzamt Ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch erklären, warum Ihnen die Steuerzahlung derzeit nicht möglich ist, warum Sie keine Vorsorge für die Steuernachzahlung getroffen haben und warum Sie sich diese Mittel auch nicht (zum Beispiel durch Aufnahme eines Kredites oder Veräußerung von Vermögen) beschaffen können. Darüber hinaus müssen Sie in einem Zahlungsplan darlegen, wie Sie die Steuern entrichten wollen.



Voraussetzungen

Eine Steuerstundung kommt nur ausnahmsweise in den folgenden Fällen in Betracht:

a) Stundung aus persönlichen Billigkeitsgründen:

Eine Stundung aus persönlichen Gründen ist möglich, wenn Sie wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten nicht in der Lage sind, Ihre Steuerbeträge pünktlich zu begleichen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Ihnen derzeit keine Mittel zur Steuerzahlung zur Verfügung stehen, Sie sich diese Mittel auch nicht (zum Beispiel durch Aufnahme eines Kredites oder Veräußerung von Vermögen) beschaffen können und die Zahlung Sie in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde. Für die Prüfung, ob eine solche Stundung erfolgen kann, müssen Sie dem Finanzamt Ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Gegebenenfalls fordert das Finanzamt hierzu ergänzende Unterlagen an. Darüber hinaus müssen Sie in einem Zahlungsplan darlegen, wie Sie die offenen Beträge entrichten wollen. Eine Stundung ist ausgeschlossen, wenn das Finanzamt Zweifel hat, dass Sie die offenen Beträge überhaupt entrichten können.

Weitere Voraussetzung ist, dass Sie in der Vergangenheit Ihre steuerlichen Verpflichtungen (zum Beispiel die Abgabe von Steuererklärungen oder die Steuerzahlung) in der Regel vollständig und pünktlich erfüllt haben. Zudem dürfen die Zahlungsschwierigkeiten nicht durch Sie selbst verursacht sein.

b) Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen:

Sachliche Stundungsgründe sind von Ihren persönlichen Verhältnissen weitgehend unabhängig. Eine Stundung aus sachlichen Gründen ist möglich, wenn die Finanzbehörde die Steuer rechtmäßig festgesetzt und eingefordert hat, die pünktliche Zahlung aber mit dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) vereinbar ist. Sie müssen darlegen, dass der Gesetzgeber in Ihrem Fall, hätte er ihn bedacht, eine andere Zahlungsfrist bestimmt hätte. Eine für Sie ungünstige Zahlungsfrist, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Stundung.

Ein Hauptanwendungsfall für eine Stundung aus sachlichen Gründen ist die sogenannte Verrechnungsstundung. Eine solche Verrechnungsstundung kommt insbesondere in Betracht, wenn Sie einerseits Zahlungen an das Finanzamt zu entrichten haben und andererseits kurzfristig eine Erstattung vom Finanzamt erwarten. Voraussetzung für eine Verrechnungsstundung ist unter anderem, dass die Steuererklärung, aus der sich Ihr Erstattungsanspruch ergibt, dem Finanzamt bereits vollständig vorliegt. Eine Verrechnungsstundung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn Ihr Erstattungsanspruch streitig oder ungewiss ist.

c) Stundung nach den Einzelsteuergesetzen:

In bestimmten Fällen sehen die steuerartbezogenen Einzelsteuergesetze die Möglichkeit der Stundung vor (z. B. § 6 AStGÖffnet in neuem Fenster , § 28 ErbStGÖffnet in neuem Fenster ). Die Stundung nach den Einzelsteuergesetzen ist von Ihren persönlichen Verhältnissen weitgehend unabhängig.

Für Steuern, die nicht von den Finanzämtern verwaltet werden, können Sonderregelungen gelten.

Eine Steuerstundung können Sie bei der zuständigen Stelle formlos beantragen. Schildern Sie hierbei die Gründe, weshalb Sie eine Steuerstundung benötigen. Sie sollten Ihren Antrag so früh wie möglich vor dem Zahlungstermin stellen. Die zuständige Stelle informiert Sie über das weitere Vorgehen.


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FM

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
15.04.2020