Öffentliche Vergabe Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz prüft, ob öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder bei der Vergabe von Konzessionen gegen Vergaberecht verstoßen haben.

Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz prüft, ob öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder bei der Vergabe von Konzessionen gegen Vergaberecht verstoßen haben. Sie ist allerdings nur bei europaweiten Vergaben zuständig, bei denen die EU-Auftragswerte erreicht oder überschritten werden.

Der Nachprüfungsantrag muss schriftlich eingereicht werden und sollte folgende Mindestangaben enthalten :

  • Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers;
  • Sachverhaltsdarstellung;
  • Darstellung der Vergaberechtsverstöße;
  • Vortrag, dass der in § 160 Abs. 3 GWB normierten Rügeobliegenheit entsprochen wurde oder eine solche nicht bestanden hat;
  • Mitteilung, worin der Schaden auf Seiten des Antragstellers besteht.

Hinweise

Weitere Infos und Downloads finden Sie auf der :

  • Internetseite des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Weiterführende Links

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  • Vergabeverordnung (VgV)
  • Sektorenverordnung (SektVO)
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
  • Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
  • Bekanntmachungder Vergabe- und Vertragsordnung für BauleistungenTeil A (VOB/A)
  • Landestariftreuegesetz (LTTG)
  • Gemeinsame Geschäftsordnung der Vergabekammern Rheinland-Pfalz

Verantwortlich für den Inhalt
MWVLW

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
04.05.2020