Die Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

  • Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

Wollen Sie für Betreiber von Langzeitlagern deren Anlagen nach der Stilllegung daraufhin kontrollieren, dass die Anforderungen an die Stilllegung gemäß § 5 Abs. 3 Nr. BImSchG erfüllt sind und somit keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt von dort ausgehen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Es sind Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung einzureichen. Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind ggf. weitere Unterlagen beizubringen.

  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Voraussetzungen

Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung.

Sie stellen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung. Ggfs. wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern. Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
14.01.2021