Gründung einer politischen Partei Anzeige

Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.

• Gründungsprotokoll
• Satzung
• Programm
• Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen

Hinweise

Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten:

• Informationen zur Gründung einer Partei auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters

Weiterführende Links

• Parteiengesetz (PartG)
• Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Die zuständige Stelle prüft allein, ob eine Organisation, die Unterlagen einreicht, als Partei i.S. des § 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG) anzusehen ist.

Weiterführende Links

• § 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG)