Gründung einer politischen Partei Anzeige

Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.

  • Gründungsprotokoll
  • Satzung
  • Programm
  • Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen

Hinweise

Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten:

  • Informationen zur Gründung einer Partei auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters

Weiterführende Links

  • Parteiengesetz (PartG)
  • Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Die zuständige Stelle prüft allein, ob eine Organisation, die Unterlagen einreicht, als Partei i.S. des § 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG) anzusehen ist.

Weiterführende Links

  • § 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG)

Verantwortlich für den Inhalt
Niedersächsische Landeswahlleiterin

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
21.11.2014