Emäßigung vom Rundfunk-BeitragRundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung

Seit 01.01.2013 müssen alle Menschen für Fernsehen Geld bezahlen.
Und für Radio.
Und für Internet.
Dieses Geld ist der Rundfunk-Beitrag.

Einige Menschen können weniger Rundfunk-Beitrag zahlen.
Das schwere Wort dafür ist:
Ermäßigung vom Rundfunk-Beitrag.
Sie zahlen weniger Rundfunk-Beitrag wenn:

  • Sie sind blind.
    Und auf Ihrem Schwer-Behinderten-Ausweis stehen die Buchstaben RF.
    Das schwere Wort für die Buchstaben ist: Merk-Zeichen.
     
  • Sie haben das Merk-Zeichen RF.
    Und sehen sehr schlecht.
    Und Sie haben dafür einen GdB von 60 und mehr.
    GdB ist die Abkürzung für Grad der Behinderung.
    Der Grad der Behinderung ist eine Zahl.
    Der Grad der Behinderung sagt:
    So schwer ist die Behinderung von einer Person.
    Der Grad der Behinderung steht im Schwer-Behinderten-Ausweis.
    Oder der Grad der Behinderung steht im Fest-Stellungs-Bescheid.
    Der Fest-Stellungs-Bescheid ist ein Brief vom Amt.
     
  • Sie sind gehörlos.
    Und Sie haben das Merk-Zeichen RF.
     
  • Sie hören auch mit Hör-Hilfen ganz schlecht.
    Und Sie haben das Merk-Zeichen RF.
     
  • Sie haben einen GdB von 80 und mehr.
    Und Sie müssen wegen ihrer Krankheit zu Hause bleiben.
    Und Sie haben das Merk-Zeichen RF.

Manchmal brauchen Sie auch keinen Rundfunk-Beitrag zahlen.
Das schwere Wort dafür ist:
Befreiung von der Rundfunk-Beitrags-Pflicht.
Sie zahlen keinen Rundfunk-Beitrag wenn:

  • Sie haben das Merk-Zeichen "TBl".
  • Das ist ein neues Merk-Zeichen für taub-blinde Menschen.
    Sie bekommen das Merk-Zeichen:
     
    • wenn Sie für das Hören einen GdB von 70 haben oder mehr
    • wenn Sie für das Sehen einen GdB von 100 haben.
  • Sie sind sonder-fürsorge-berechtigt.
     
  • Sie bekommen Blinden-Hilfe.
     
  • Sie haben zu wenig Geld.
    Und Sie können das beweisen.
    Zum Beispiel mit einem Bescheid.
    Ein Bescheid ist ein Brief vom Amt.
    In dem Brief steht:
    Sie haben zu wenig eigenes Geld.
    Deswegen bekommen Sie Geld vom Staat dazu.

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe .


  • bei Empfang von Sozialleistungen
    • Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers)
  • bei Taubblindheit:
    • aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "Bl" und "Gl" oder
    • Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe
    • aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 Sozialgesetzbuch _ Zwölftes Buch (SGB XII) oder §27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • bei Härtefällen
    • den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort "Original_. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird. Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.



Weiterführende Links

Voraussetzungen
  • Empfang von Sozialleistungen, wie beispielsweise
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAföG
    • Grundsicherung
  • taubblind
  • Empfang von Blindenhilfe
  • Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 Euro überschreiten. Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Hinweise

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich":

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RFBeitrStV)


Weiterführende Links

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular.

Sie erhalten es

  • bei Städten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zuständigen Behörden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular können Sie Online ausfüllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle.

Sie müssen bei ARD ZDF Deutschlandradio einen Antrag stellen.
Viele Ämter haben diesen Antrag.
Es gibt Ihn ein Online-Formular im Internet.
Online-Formular heißt Sie füllen das am Computer aus.


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