Leistungen der Sozialhilfe als präventive gesundheitsbezogene Beratung

Personen ohne Krankenversicherung, die nur kurzfristig Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, können Leistungsansprüche auf Hilfen zur Gesundheit haben.

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen und nicht gesetzlich oder privat krankenversichert sind, wird die medizinische Versorgung durch den Sozialhilfeträger sichergestellt.

Der Sozialhilfeträger prüft dabei, ob Sie Leistungen beziehen dürfen. Sie haben dabei Anspruch auf vorbeugende Gesundheitshilfe. Dazu gehören:

  • medizinische Vorsorgeleistungen 
  • Untersuchungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten
  • medizinische Behandlungen, um eine Erkrankung oder einen Gesundheitsschaden zu vermeiden

Es werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Formlose/r Antrag/Geltendmachung zur Ausstellung eines/r Behandlungsscheins/Zusicherung der Kostenübernahme
  • Aktueller Bescheid über existenzsichernde Leistungen (SGB II, SGB XII oder AsylBLG)
  • Personalausweis oder Pass
  • etwaige Rezepte und/oder ggf. Zahlungsbelege, erforderliche Beratungsbestätigungen, Kostenvoranschläge, etwaige Ablehnungsbescheide usw.

Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe.

Ein formloser Antrag ist möglich. Formvordrucke können regelmäßig auch Online - beim zuständigen Sozialamt und den jeweils genannten Ansprechpartnern abgefordert werden, oder sind bereits auf der Homepage hinterlegt.

Voraussetzungen

Hilfen zur Gesundheit erhalten Personen,

  • die keine gesetzliche oder keine ausreichende private Krankenversicherung haben,
  • eine Bereitstellung der Leistungen über die Krankenkasse (§ 264 Abs. 4 SGB V) nicht in Betracht kommt
  • und denen die Aufbringung der Mittel für die erforderlichen Hilfen aus Einkommen und Vermögen nicht zumutbar ist.

Weiterführende Links

  • § 47 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch

Leistungsberechtigte (ohne Krankenversicherung) wenden sich mit der Bitte eines Behandlungsscheines an das Sozialamt des zuständigen Trägers ihrer existenzsichernden Leistungen.

Dieser prüft den Antrag insbesondere hinsichtlich vorrangiger Ansprüche und ggf. weiterer Veranlassung (z.B. hinsichtlich § 264 SGB V oder Abgabe an das zuständige Sozialamt) und trifft bei Vorliegen der Voraussetzungen die Bewilligungsentscheidung.

Hier: Ausstellung Behandlungsschein

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Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
08.10.2021