Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung

Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Dann können die Entsorgung über einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren ohne nicht am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen.

Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Sie können die Entsorgung über einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren und brauchen als Erzeuger nicht am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen, denn das elektronische Verfahren wird in diesem Fall vom Beförderer geführt, der sich den Sammelentsorgungsnachweis hat genehmigen lassen.

Sonderabfälle zur Beseitigung, die in Niedersachsen angefallen sind oder entsorgt werden sollen, sind von Ihren Besitzern der Zentralen Stelle für Sonderabfälle bei der NGS anzudienen.

  • Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung
  • inklusive geeigneter Deklarationsanalyse
  • Formularbezeichnung: DEN, VE, DA, AE, BB
  • Ggf. Verlinkung zum vorgenannten Formular: Nur elektronisch über das elektronische Nachweisverfahren möglich
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Voraussetzungen

Für den Erzeuger:
Erzeugernummer, sofern mehr als 2 t gefährlicher Abfälle anfallen (zum Eintrag in den Übernahmeschein)


Für den Sammler:
Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der ZKS bzw. über einen Provider.
Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich.


Hinweise

Zu vielen grundsätzlichen Fragen des Nachweisverfahrens finden Sie Informationen beim Bundesministerium für Umwelt und bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder.

Die Entsorgung von andienungspflichtigen Sonderabfällen zur Beseitigung ist in NIedersachsen nur mit einem gültigen Zuweisungsbescheid der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zulässig.Weitere Informationen zur Zentralen Stelle für Sonderabfälle finden Sie bei der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall.

  • Bundesministerium für Umwelt
  • Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall)
  • Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH

Weiterführende Links

  • § 9 Nachweisverordnung (NachwV)
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  • POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
  • § 16 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)
  • Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen (SAbfAndV)
  • Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle (SAbfzStGebO)

Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Sammler/Beförderer,

Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,
Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde (SAM in RLP),
Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen.

Führen von Begleitscheinen (elektronisch) je Sammeltour durch Sammler und Übergabe des Übernahmescheins an Erzeuger (Papier; spätere elektronische Erfassung durch Sammler).

Andienung der gefährlichen Abfälle zur Beseitigung durch den Abfallerzeuger an die Zentrale Stelle für Sonderabfälle. Die Andienung erfolgt mit den o. g. Dokumenten der NachwV.

Landesrechtlicher Zuweisungsbescheid durch die Zentrale Stelle für Sonderabfälle (NGS).
 

Verantwortlich für den Inhalt
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
19.11.2020