Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung

Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die zuständige Stelle eine Patentanwältin/einen Patentanwalt von der Kanzleipflicht nach § 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO) befreien.

Weiterführende Links

  • § 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO)
  • § 27 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Voraussetzungen

  • Eine Befreiung wird gemäß § 27 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO) erteilt, wenn eine Kanzlei
    • ausschließlich in anderen Staaten eingerichtet wird und
    • überwiegende Interessen der Rechtspflege nicht entgegenstehen.
  • § 27 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Weiterführende Links

  • § 26 Abs. 3 Patentanwaltsordnung (PAO)
  • § 27 Abs. 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Verantwortlich für den Inhalt
Niedersächsisches Justizministerium

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
13.09.2018