Spielhalle - Betriebserlaubnis

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlicher Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33cÖffnet in neuem Fenster Abs. 1 Satz 1 oder des § 33dÖffnet in neuem Fenster Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


  • aktuelles Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Antragsformular
  • Lageplan und Grundrisszeichnung
  • Identitätsdokument
  • Gegebenenfalls Baugenehmigung
  • Sozialkonzept


Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.


Voraussetzungen
  • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

 


Hinweise

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012, ist zu beachten. So ist z.B. nach § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten. Weiterhin ist eine Vereinbarkeit mit § 5 erforderlich.

Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, Referat 410 Gewerberecht

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
16.01.2018