Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft und Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein

Zusammenschluss von Grundbesitzern zur gemeinsamen Bewirtschaftung ihrer Waldflächen

Gemäß der §§ 15 bis 40 des Bundeswaldgesetzes können zur Förderung der Forstwirtschaft Forstbetriebsgemeinschaften gebildet werden. Die Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft erfolgt durch die oberste Forstbehörde.

Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern. Sie haben insbesondere den Zweck, die Nachteile geringer Flächengröße bei der Bewirtschaftung und verschiedenster Strukturmängel bei Bewirtschaftung ihrer Waldflächen auszugleichen.

Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses oder anderer Strukturmängel zu überwinden.

Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der obersten Forstbehörde auf Antrag anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- juristische Person des Privatrechts
- mind. sieben Mitglieder
- muss nach Größe, Lage und Zusammenhang aller angeschlossenen Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen
- sie muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen
- Satzung oder Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über:

  • Aufgabe
  • Finanzierung der Aufgabe
  • Recht und Pflicht der FBG über die Erfüllung der Aufgabe zu wachen
  • Ordnungsmittel oder Vertragsstrafen bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Mitgliedschaftspflichten
  • die Verpflichtung der Mitglieder, das zur Veräußerung bestimmte Holz ganz oder teilweise durch die Forstbetriebsgemeinschaft zum Verkauf anbieten zu lassen, sofern sie den Absatz des Holzes zur Aufgabe hat.
  • Formloser Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit
  • Gründungsprotokoll des Vereins in Kopie
  • Anwesenheitsliste der Gründungsversammlung in Kopie
  • beschlossene, datierte und von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Originalsatzung
  • Mitglieder- und Flächenverzeichnis der Forstbetriebsgemeinschaft
  • Kontaktdaten der Forstbetriebsgemeinschaft
  • ggf. Antrag auf Gebührenbefreiung
  • Formlose schriftliche Antragstellung
  • Checkliste zur Antragstellung im Internet der obersten Forstbehörde verfügbar

Voraussetzungen

  • Gegründeter Verein mit mindestens sieben Mitgliedern
  • gewählter Vorstand
  • durch Mitgliederversammlung beschlossene Satzung

Weiterführende Links

  • § 18 Bundeswaldgesetz (BWaldG)
  • § 56 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindestmitgliederzahl)
  • § 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (wirtschaftlicher Verein)
  • § 19 Bundeswaldgesetz (BWaldG) (Verleihung Rechtsfähigkeit)
  • Waldgesetz M-V
  • Formloser schriftlicher Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit an die oberste Forstbehörde des Landes
  • Alle geforderten Unterlagen müssen vollständig beigefügt werden

Die Anerkennung erfolgt durch die oberste Forstbehörde.
Beizubringende Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Insbesondere die Satzung muss den Anforderungen des Bundeswaldgesetzes entsprechen. Großer Beratungs- und Unterstützungsaufwand, insbesondere hinsichtlich der Satzung, erforderlich.

Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
25.06.2021