Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Antrag auf Erteilung eines Patents

• Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen.
• Patente können für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik erteilt werden.
• Patente werden erteilt für technische Erfindungen, die
  • neu sind,
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
  • gewerblich anwendbar sind.
• Zur Erteilung eines Patents ist die Erfindung beim DPMA anzumelden.
• Dort wird auf Antrag geprüft, ob für die Erfindung ein Patent erteilt werden kann.
• Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
• Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
• Kostenpflichtig, Bearbeitungsdauer 2,5 - 3 Jahre
• Schutzdauer eines Patents beträgt bis zu 20 Jahre, kostenpflichtig
• Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung einer Marke

• Schutz der eigenen Marke durch Eintragung im Markenregister
• Markenrechtsfähigkeit des Zeichens, Prüfung der Markenanmeldung
• Eine Marke dient grundsätzlich der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen
• Schutzrecht unter anderem für Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Farben, Hologramme, Muster, Kennfäden, Bewegungszeichen, Positionszeichen, Multimediazeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Klänge oder sonstige Zeichen
• Vorab gründlich informieren, ob ähnliche oder identische Marke bereits eingetragen ist
• Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
• Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
• Kostenpflichtig, Bearbeitungsdauer: 3-4 Monate, wenn schutzfähig
• Markenschutz zunächst für 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar, kostenpflichtig
• Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung eines Designs

• Schutz von Designs durch Eintragung im Designregister.
• Eingetragene Designs schützen die Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Erzeugnissen (beispielsweise Stoffe, Bekleidung, Fahrzeuge oder Möbel, aber auch Logos und Grafiken).
• Geschützt wird die Erscheinungsform, also die Form- und Farbgebung von Erzeugnissen einschließlich Linien, Konturen, Oberflächenstrukturen etc.
• Anmeldung kostenpflichtig
• Designschutz entsteht nur, wenn das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und Eigenart aufweist (wird bei der Eintragung des Designs in das Designregister nicht geprüft).
• Daher sollte sich der Anmelder vorab informieren, ob bereits identische oder sehr ähnliche Designs veröffentlicht sind.
• Nach Eintragung ins Designregister hat der Inhaber des Designs das ausschließliche Recht, das eingetragene Design zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu nutzen.
• Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
• Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
• Designschutz kann bis zu 25 Jahre aufrechterhalten werden. (Aufrechterhaltung des Schutzes nach jeweils 5 Jahren), kostenpflichtig
• Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

• Gebrauchsmusterfähigkeit der Erfindung, in erster Linie formelle Prüfung der Gebrauchsmusteranmeldung
• Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber nach Eintragung in das Gebrauchsmusterregister das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen.
• Schutzfähig sind technische Erfindungen, die
  • neu sind,
  • auf einem erfinderischen Schritt beruhen und
  • gewerblich anwendbar sind.
• Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit werden im Eintragungsverfahren nicht geprüft.
• Kein Gebrauchsmusterschutz insbesondere für Verfahrenserfindungen.
• Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
• Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
• Eintragungsantrag kostenpflichtig; Bearbeitungsdauer ca. 1-3 Monate
• Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt maximal 10 Jahre. (Aufrechterhaltung des Schutzes nach dem 3., 6. und 8. Jahre), kostenpflichtig
• Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Erwerb einer Lizenz zur Vervielfältigung

Patentrecht

• Unverbindliche Lizenzinteresseerklärung:
  • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
  • Eintragung im Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt
  • Widerruf jederzeit möglich
• Verbindliche Lizenzbereitschaftserklärung:
  • Bereiterklärung des Patentanmelders oder inhabers gegenüber dem DPMA jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten
  • Vorlage der Erklärung im Original bzw. in elektronischer Form über DPMAdirektPro
  • Eintragung im Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt
  • Schriftliche Rücknahme und Rücknahme über DPMAdirektPro möglich, solange dem Patentinhaber eine Benutzungsabsicht noch nicht angezeigt wurde.
• Ausschließliche Lizenz
  • Im Rahmen eines Vertrags mit dem Patentanmelder/-inhaber vom Lizenznehmer erworbenes gegen jedermann wirkendes Ausschlussrecht
  • Eintragung im Patentregister gegen Gebühr, keine Veröffentlichung im Patentblatt

Markenrecht

• Unverbindliche Lizenzbereitschaftserklärung:
  • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Markenlizenzierung
  • Eintragung im Markenregister
  • Rücknahme jederzeit möglich
• Markenlizenz:
• Markeninhaber können:
  • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
  • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen
  • das Recht zur Nutzung der Marke zeitlich befristet oder unbefristet erteilen
  • die Lizenz für alle eingetragenen Waren bzw. Dienstleistungen oder nur für einen Teil der geschützten Waren bzw. Dienstleistungen gewähren

Designrecht

• Unverbindliche Lizenzvergabeerklärung:
  • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
  • Eintragung im Designregister und Veröffentlichung
  • Widerruf jederzeit möglich
• Lizenz
  • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
  • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen

Gebrauchsmusterrecht

• Unverbindliche Lizenzinteresseerklärung:
  • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
  • Eintragung im Gebrauchsmusterregister und Veröffentlichung im Patentblatt
  • Widerruf jederzeit möglich
• Lizenz
  • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
  • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Internetseiten des DPMA 

Antrag auf Erteilung eines Patents

• " Merkblatt für Patentanmelder" des DPMA
• Informationsbroschüre "Patente Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz" des DPMA
• " Kostenmerkblatt " des DPMA 
• Informationsblatt " Hinweise zu Gebühren in Patentsachen " des DPMA
• " Tipps für Ihre Patentanmeldung " des DPMA
• Formulare zur Patentanmeldung  

Anmeldung einer Marke

• Merkblatt für Markenanmelder , W7731/7.20
• Merkblatt " Tipps für Ihre Markenanmeldung " des DPMA 
• Infoblatt " So tragen Sie zu einer zügigen Bearbeitung Ihrer Markenanmeldung bei " des DPMA
• Informationsbroschüre " Marken Eine Informationsbroschüre zum Markenschutz " des DPMA
• Bekanntgabe der beim DPMA lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen für Markendarstellungen (§ 6a MarkenV) vom 10. Januar 2020
• Infoblatt " Wie reichen Sie die Markendarstellung ein " des DPMA
• Infoblatt " Anmelderangaben " des DPMA
• " Kostenmerkblatt " des DPMA
• Informationsblatt " Zahlungshinweise Marken " des DPMA   

Anmeldung eines Designs

• " Merkblatt für Designanmelder" des DPMA
• Informationsbroschüre " Designs Eine Informationsbroschüre zum Designschutz " des DPMA
• " Kostenmerkblatt " des DPMA 
• Informationsblatt " Gebühren und Auslagen für Designs" des DPMA  

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

• " Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder " des DPMA
• Informationsbroschüre " Gebrauchsmuster Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz "
• " Tipps für Ihre Gebrauchsmusteranmeldung " des DPMA
• Formulare zur Gebrauchsmusteranmeldung
• " Kostenmerkblat t" des DPMA

Erwerb einer Lizenz für Vervielfältigung

• " Merkblatt für Patentanmelder " des DPMA
• Marke Merkblatt " Lizenzen und Bereitschaftserklärungen " des DPMA
• " Merkblatt für Designanmelder " des DPMA
• " Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder " des DPMA