Geistiges Eigentum

Antrag auf Erteilung eines Patents

  • Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen.
  • Patente können für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik erteilt werden.
  • Patente werden erteilt für technische Erfindungen, die
    • neu sind,
    • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
    • gewerblich anwendbar sind.
  • Zur Erteilung eines Patents ist die Erfindung beim DPMA anzumelden.
  • Dort wird auf Antrag geprüft, ob für die Erfindung ein Patent erteilt werden kann.
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Kostenpflichtig, Bearbeitungsdauer 2,5 - 3 Jahre
  • Schutzdauer eines Patents beträgt bis zu 20 Jahre, kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung einer Marke

  • Schutz der eigenen Marke durch Eintragung im Markenregister
  • Markenrechtsfähigkeit des Zeichens, Prüfung der Markenanmeldung
  • Eine Marke dient grundsätzlich der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen
  • Schutzrecht unter anderem für Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Farben, Hologramme, Muster, Kennfäden, Bewegungszeichen, Positionszeichen, Multimediazeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Klänge oder sonstige Zeichen
  • Vorab gründlich informieren, ob ähnliche oder identische Marke bereits eingetragen ist
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Kostenpflichtig, Bearbeitungsdauer: 3-4 Monate, wenn schutzfähig
  • Markenschutz zunächst für 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar, kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung eines Designs

  • Schutz von Designs durch Eintragung im Designregister.
  • Eingetragene Designs schützen die Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Erzeugnissen (beispielsweise Stoffe, Bekleidung, Fahrzeuge oder Möbel, aber auch Logos und Grafiken).
  • Geschützt wird die Erscheinungsform, also die Form- und Farbgebung von Erzeugnissen einschließlich Linien, Konturen, Oberflächenstrukturen etc.
  • Anmeldung kostenpflichtig
  • Designschutz entsteht nur, wenn das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und Eigenart aufweist (wird bei der Eintragung des Designs in das Designregister nicht geprüft).
  • Daher sollte sich der Anmelder vorab informieren, ob bereits identische oder sehr ähnliche Designs veröffentlicht sind.
  • Nach Eintragung ins Designregister hat der Inhaber des Designs das ausschließliche Recht, das eingetragene Design zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu nutzen.
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Designschutz kann bis zu 25 Jahre aufrechterhalten werden. (Aufrechterhaltung des Schutzes nach jeweils 5 Jahren), kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

  • Gebrauchsmusterfähigkeit der Erfindung, in erster Linie formelle Prüfung der Gebrauchsmusteranmeldung
  • Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber nach Eintragung in das Gebrauchsmusterregister das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen.
  • Schutzfähig sind technische Erfindungen, die
    • neu sind,
    • auf einem erfinderischen Schritt beruhen und
    • gewerblich anwendbar sind.
  • Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit werden im Eintragungsverfahren nicht geprüft.
  • Kein Gebrauchsmusterschutz insbesondere für Verfahrenserfindungen.
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Eintragungsantrag kostenpflichtig; Bearbeitungsdauer ca. 1-3 Monate
  • Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt maximal 10 Jahre. (Aufrechterhaltung des Schutzes nach dem 3., 6. und 8. Jahre), kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Erwerb einer Lizenz zur Vervielfältigung

Patentrecht

  • Unverbindliche Lizenzinteresseerklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
    • Eintragung im Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt
    • Widerruf jederzeit möglich
  • Verbindliche Lizenzbereitschaftserklärung:
    • Bereiterklärung des Patentanmelders oder inhabers gegenüber dem DPMA jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten
    • Vorlage der Erklärung im Original bzw. in elektronischer Form über DPMAdirektPro
    • Eintragung im Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt
    • Schriftliche Rücknahme und Rücknahme über DPMAdirektPro möglich, solange dem Patentinhaber eine Benutzungsabsicht noch nicht angezeigt wurde.
  • Ausschließliche Lizenz
    • Im Rahmen eines Vertrags mit dem Patentanmelder/-inhaber vom Lizenznehmer erworbenes gegen jedermann wirkendes Ausschlussrecht
    • Eintragung im Patentregister gegen Gebühr, keine Veröffentlichung im Patentblatt

Markenrecht

  • Unverbindliche Lizenzbereitschaftserklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Markenlizenzierung
    • Eintragung im Markenregister
    • Rücknahme jederzeit möglich
  • Markenlizenz:
  • Markeninhaber können:
    • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
    • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen
    • das Recht zur Nutzung der Marke zeitlich befristet oder unbefristet erteilen
    • die Lizenz für alle eingetragenen Waren bzw. Dienstleistungen oder nur für einen Teil der geschützten Waren bzw. Dienstleistungen gewähren

Designrecht

  • Unverbindliche Lizenzvergabeerklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
    • Eintragung im Designregister und Veröffentlichung
    • Widerruf jederzeit möglich
  • Lizenz
    • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
    • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen

Gebrauchsmusterrecht

  • Unverbindliche Lizenzinteresseerklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
    • Eintragung im Gebrauchsmusterregister und Veröffentlichung im Patentblatt
    • Widerruf jederzeit möglich
  • Lizenz
    • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
    • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen

Internetseiten des DPMA 

Antrag auf Erteilung eines Patents

  • " Merkblatt für Patentanmelder" des DPMA
  • Informationsbroschüre "Patente Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz" des DPMA
  • " Kostenmerkblatt " des DPMA 
  • Informationsblatt " Hinweise zu Gebühren in Patentsachen " des DPMA
  • " Tipps für Ihre Patentanmeldung " des DPMA
  • Formulare zur Patentanmeldung  

Anmeldung einer Marke

  • Merkblatt für Markenanmelder , W7731/7.20
  • Merkblatt " Tipps für Ihre Markenanmeldung " des DPMA 
  • Infoblatt " So tragen Sie zu einer zügigen Bearbeitung Ihrer Markenanmeldung bei " des DPMA
  • Informationsbroschüre " Marken Eine Informationsbroschüre zum Markenschutz " des DPMA
  • Bekanntgabe der beim DPMA lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen für Markendarstellungen (§ 6a MarkenV) vom 10. Januar 2020
  • Infoblatt " Wie reichen Sie die Markendarstellung ein " des DPMA
  • Infoblatt " Anmelderangaben " des DPMA
  • " Kostenmerkblatt " des DPMA
  • Informationsblatt " Zahlungshinweise Marken " des DPMA   

Anmeldung eines Designs

  • " Merkblatt für Designanmelder" des DPMA
  • Informationsbroschüre " Designs Eine Informationsbroschüre zum Designschutz " des DPMA
  • " Kostenmerkblatt " des DPMA 
  • Informationsblatt " Gebühren und Auslagen für Designs" des DPMA  

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

  • " Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder " des DPMA
  • Informationsbroschüre " Gebrauchsmuster Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz "
  • " Tipps für Ihre Gebrauchsmusteranmeldung " des DPMA
  • Formulare zur Gebrauchsmusteranmeldung
  • " Kostenmerkblat t" des DPMA

Erwerb einer Lizenz für Vervielfältigung

  • " Merkblatt für Patentanmelder " des DPMA
  • Marke Merkblatt " Lizenzen und Bereitschaftserklärungen " des DPMA
  • " Merkblatt für Designanmelder " des DPMA
  • " Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder " des DPMA 

Verantwortlich für den Inhalt
Deutsches Patent- und Markenamt

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
18.08.2020