Erlaubnispflicht für Unternehmen im Finanzsektor feststellen

Ihr Unternehmen will neue Dienstleistungen im Finanzsektor anbieten? Eventuell müssen Sie abklären, ob für Ihre Geschäftsidee eine Erlaubnispflicht besteht.

Verschiedene Aufsichtsgesetze regeln die Erlaubnispflichten für Geschäfte auf dem Kapitalmarkt in Deutschland: 

  • das Kreditwesengesetz (KWG) regelt die Erlaubnisse für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
  • das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
  • das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) regelt Zahlungsdienste und das E-Geld-Geschäft 
  • das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regelt Investmentvermögen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft, ob Geschäfte neuer Unternehmen vor Markteintritt oder neue Geschäftsmodelle bereits auf dem Markt agierender Unternehmen nach gesetzlichen Regelungen eine Erlaubnis benötigen. Das ist für die meisten Geschäfte im Finanzsektor der Fall und dient der Integrität des Finanzmarktes und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Da die Gesetzesgrundlagen nicht für jedes Geschäftsmodell eine verlässliche Aussage treffen, ob Sie als Unternehmerin oder Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine Erlaubnis benötigen, muss in diesen Fällen die BaFin feststellen, ob Ihr Geschäft der Erlaubnispflicht unterliegt. Grund dafür ist die permanente und rasche Entwicklung von Geschäftsmodellen im Finanzsektor sowie die Vielfalt der Sachverhalte, die vom Gesetz erfasst werden müssen.

Die BaFin stellt die Erlaubnispflicht auf Ihren Antrag hin fest. Diesen können Sie per E-Mail oder per Post einreichen. Fintech-Unternehmen steht außerdem ein Online-Kontaktformular zur Verfügung.

  • detaillierte Beschreibung des Geschäftsvorhabens
  • Vertragsentwürfe sowie gegebenenfalls Gesellschaftsverträge
  • Werbematerialien

Formulare: nein
Onlineverfahren möglich: teilweise (nur für Fintechs)
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein


Weiterführende Links

  • Kontaktformular für Fintechs

Voraussetzungen

  • Sie sind ein Unternehmen des Finanzsektors und
    • stehen kurz vor dem Markteintritt oder
    • bringen ein neues Geschäftsmodell auf den Markt und
    • es lässt sich auf Grundlage des einschlägigen Aufsichtsgesetzes nicht eindeutig klären, ob Ihr Geschäftsmodell der Erlaubnispflicht nach den Aufsichtsgesetzen unterliegt.

§ 4 KWG, § 4 Abs. 4 ZAG, § 4 VAG und § 5 Abs. 3 KAGB

Weiterführende Links

  • § 4 Kreditwesengesetz (KWG)
  • § 4 Absatz 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
  • § 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • § 5 Absatz 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Weiterführende Links

  • Informationen zu Banken und Finanzdienstleistern auf der Internetseite der BaFin
  • Artikel "Erlaubnispflicht: Befugnisse der BaFin und Hinweise für Verbraucher" auf der Internetseite der BaFin

Den Antrag auf Feststellung der Erlaubnispflicht sollten Sie formlos schriftlich oder per E-Mail (Ausnahme: Fintech-Geschäftsmodelle, siehe unten) stellen.

  • Bitte stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen und fügen Sie darüber hinaus folgende Informationen hinzu
    • Mitteilung, wer wie und in welcher Form das Geschäft betreiben will
    • Firma des Unternehmens
    • Geschäftsadresse des Unternehmens
    • Name und Anschrift des Anfragenden
    • Beziehung des Anfragenden zum Unternehmen
  • Senden Sie Ihren formlosen Antrag per Post oder E-Mail an die BaFin. 
  • Sie erhalten eine E-Mail, ein Schreiben oder den Bescheid mit der Beurteilung der Erlaubnispflicht.

Fintech-Geschäftsmodelle können auch das Kontaktformular für Fintechs auf der Internetseite der BaFin nutzen.

Bei Fragen zum Verfahren kontaktieren Sie bitte die Abteilung "Integrität des Finanzsystems (IF)" der BaFin. Bitte fügen Sie bei Anfragen per E-Mail im Betreff "Erlaubnispflicht von Finanzgeschäften" ein.

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium der Finanzen

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
29.07.2021