Vorauszahlung der Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nah- und Fernverkehr beantragen Substantiell

  • Fahrgeldausfälle Erstattung Vorauszahlung der Fahrgeldausfälle im Nah- und Fernverkehr durch den Bund
  • Fahrgeldausfälle aufgrund unentgeltlicher Beförderung von schwerbehinderten Menschen
  • Vorauszahlungen in Höhe von 80 Prozent des zuletzt festgesetzten Erstattungsbetrages für Fahrgeldausfälle des laufenden Kalenderjahres
  • wurden von Seiten des Bundesverwaltungsamtes bereits Erstattungen erhalten, können Anträge auf Vorauszahlung stellen:
    • Verkehrsunternehmen,
    • Verkehrsverbünde und
    • Nahverkehrsorganisationen
  • Auskunft durch: Bundesverwaltungsamt (BVA)
  • Beantragung über: Antrag muss schriftlich oder per Online-Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) gestellt werden
  • zuständig: Bundesverwaltungsamt (BVA)

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Verkehrsunternehmen im Nah- und Fernverkehr Fahrgeldausfälle für die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen.
Sie können als Verkehrsunternehmer eine Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr in Höhe von 80 Prozent des zuletzt festgesetzten Erstattungsbetrages (Schlusszahlung) erhalten. Die Vorauszahlung wird zur Hälfte am 15. Juli und 15. November ausgezahlt.

Wurden von Seiten des Bundesverwaltungsamtes bereits Erstattungen erhalten, können Anträge auf Vorauszahlung stellen:

  • Verkehrsunternehmen,
  • Verkehrsverbünde und
  • Nahverkehrsorganisationen.

Wenn Sie von Landeserstattung auf Bundeserstattung gewechselt haben, können Sie im Ausnahmefall eine Vorauszahlung auf Grundlage Ihres letzten Schlusszahlungsbescheides erhalten.

Sie können keine Abschlagszahlungen erhalten.

Sie müssen die Vorauszahlungen zurückzahlen, wenn Sie die erforderlichen Nachweise nicht fristgerecht einreichen.

Den Antrag auf Vorauszahlung der Erstattung von Fahrgeldausfällen stellen Sie beim Bundesverwaltungsamt (BVA).

Sie müssen keine Unterlagen einreichen.

Formulare: ja

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Links

  • Formular für Antrag auf Vorauszahlung auf der Internetseite des BVA
  • Online-Antrag auf Vorauszahlung
Bundesverwaltungsamt (BVA), Fachbereich Fahrgelderstattung



Voraussetzungen

Antrag auf Vorauszahlung können Sie stellen, wenn:

  • das erstattungsberechtigte Unternehmen bereits eine Erstattungszahlung (Schlusszahlung) durch das Bundesverwaltungsamt erhalten hat

Hinweis:
Wenn Sie ein neues Unternehmen sind, von dem bislang noch keine Berechnungsunterlagen vorliegen, müssen Sie zunächst die endgültigen Fahrgeldeinnahmen des jeweiligen Kalenderjahres fristgerecht nachweisen.
 

Weiterführende Links

  • §§ 228 ff. Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) (Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)

Weiterführende Links

  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah-und Fernverkehr (1990-1998) auf der Internetseite der BVA
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah-und Fernverkehr (2017-2026) auf der Internetseite der BVA
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah-und Fernverkehr (1999-2006) auf der Internetseite der BVA
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah-und Fernverkehr (2007-2016) auf der Internetseite der BVA
  • Datenschutzerklärung Fahrgelderstattung auf der Internetseite der BVA
  • Aktuelle Informationen Erstattung von Fahrgeldausfällen nach SGB IX auf der Internetseite des BVA
  • Merkblatt Fernverkehr auf der Internetseite der BVA
  • Fahrgelderstattung nach dem Schwerbehindertenrecht auf der Internetseite der BVA
  • Merkblatt Fernverkehr auf der Internetseite der BVA

Sie können den Antrag auf Vorauszahlung für die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fern- und Nahverkehr online oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

Schriftliche Antragstellung:

  • Laden Sie den Antrag auf Vorauszahlung von der Internetseite des BVA herunter.
  • Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
  • Senden Sie den unterschriebenen Antrag per Post an das Bundesverwaltungsamt.
  • Sie können den Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.
  • Senden Sie in jedem Fall anschließend die Originale zum Nachweis Ihrer Unterschrift per Post an das BVA.
  • Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
  • Sollten Sie die Voraussetzung für eine Vorauszahlung erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe vom BVA überwiesen.

Online-Antragstellung:

  •  Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular auf Vorauszahlung elektronisch aus.
    • Hinweis: Für die Online-Funktion benötigen Sie Ihren Personalausweis mit PIN-Nummer.
  • Senden Sie Ihren Antrag ab. Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
  • Sollten Sie die Voraussetzung für eine Vorauszahlung erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe vom BVA überwiesen.

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
12.02.2021