Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr beantragen Substantiell

Wenn Sie als Verkehrsunternehmen im öffentlichen Nahverkehr  nachweislich schwerbehinderte Menschen und ihre Begleitpersonen kostenlos befördern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung der Fahrgeldausfälle bekommen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Verkehrsunternehmen im Nah- und Fernverkehr Fahrgeldausfälle für die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Ihnen die Kosten im Nahverkehr für die kostenlose Beförderung von

  • schwerbehinderten Menschen
  • ihren Begleitpersonen und
  • die von ihnen mitgeführten Gegenstände, wie beispielsweise
    • Führhunde,
    • Handgepäck,
    • mitgeführte Krankenfahrstühle und
    • sonstige orthopädische Hilfsmittel.

Anträge auf Schlusszahlung können stellen:

  • Verkehrsunternehmer oder
  • vertraglich Bevollmächtigte

Damit Sie die Erstattung der Fahrgeldausfälle erhalten, müssen Sie Ihre Fahrgeldeinnahmen durch das Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ einer Steuerberatung nachweisen.

Die Höhe der Rückerstattung hängt vom Vomhundertsatz Ihres Bundeslandes oder einem für Sie individuell ermittelten Erstattungssatz ab.

Ihren Antrag stellen Sie schriftlich oder per Online-Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA).

Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

  • Nachweis über die Summe der Einnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • bei Beantragung eines individuellen Vomhundertsatzes: ein Testat auf Basis einer Verkehrszählung
  • Nachweis über den tatsächlichen und prozentualen Anteil der befahrenen Strecke im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX)
  • falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet, sind die aktuellen Konzessionen der Linien vorzulegen

Wenn Sie zum ersten Mal ein Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:

  • den Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens,
  • den Handelsregisterauszug,
  • den Nachweis der Nahverkehrseigenschaft der Genehmigungsbehörden,
  • für die Erstattung notwendige Kooperationsverträge zwischen den Vertragsparteien
  • Konzessionen bei Busunternehmen.
  • Formulare: ja
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: nein
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein
     

Weiterführende Links

  • Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts (BVA)
  • Online-Antrag im Bundesportal
Bundesverwaltungsamt (BVA), Fachbereich Fahrgelderstattung



Voraussetzungen

Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:

  • Verkehrsunternehmen,
  • Verkehrsverbünde, sowie
  • Nahverkehrsorganisationen

Weitere Voraussetzungen:

  • Sie befördern als Unternehmen nachweislich behinderte Menschen und ihre Begleitpersonen mehrheitlich oder ausschließlich im Nahverkehr und befinden sich mehrheitlich in der Hand des Bundes
  • Sie haben nachweislich Fahrgeldausfälle
  • Sie haben den Antrag auf endgültige Erstattung und sämtliche Nachweise rechtzeitig beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingereicht

Weiterführende Links

  • §§ 228 ff. Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) (Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)

Weiterführende Links

  • Informationen zur Fahrgelderstattung auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Merkblatt Nahverkehr auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Datenschutzerklärung Fahrgelderstattung auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah- und Fernverkehr (1990-1998) auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah- und Fernverkehr (1999-2006) auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah- und Fernverkehr (2007-2016) auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Vomhundertsatz der Bundesländer für Nah- und Fernverkehr (2017-2026) auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Fahrgelderstattung nach dem Schwerbehindertenrecht auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts
  • Aktuelle Informationen Erstattung von Fahrgeldausfällen nach Neuntem Sozialgesetzbuch (SGB IX) auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts

Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr schriftlich oder per Online-Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

Schriftliche Antragstellung:

  • Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlungen auf der Internetseite des BVA herunter.
  • Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
  • Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
  • Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.
  • Das unterschriebene Antragsformular und die Kopien der weiteren erforderlichen Unterlagen schicken Sie umgehend nach Antragstellung per Post an das BVA, um den Antrag zu stellen.
  • Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
  • Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe vom BVA überwiesen.

Online-Antragstellung:

  • Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular auf Schlusszahlung elektronisch aus.
    • Hinweis: Für die Online-Funktion benötigen Sie Ihren Personalausweis mit PIN-Nummer
  • Fügen Sie die weiteren geforderten Unterlagen als Scan hinzu.
  • Senden Sie Ihren Antrag ab.
  • Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
  • Sollten Sie die Voraussetzung für eine Schlusszahlung erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe vom BVA überwiesen.
     

Verantwortlich für den Inhalt
Keine Angabe

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
12.02.2021