Verbindliche Ursprungsauskunft erhalten

Um den Ursprung einer Ware im Sinne des Zollrechts zu klären, können Sie eine verbindliche Ursprungsauskunft beantragen.

An den Ursprung einer Ware knüpft sich im internationalen Handel unter anderem die Höhe und Art der zu erhebenden Zölle sowie ob weitere Regelungen zu beachten sind, etwa zu Einfuhrmengen oder -verboten. Nicht immer ist der Ursprung eindeutig, zum Beispiel bei einem mehrstufigen Herstellungsprozess. 

Eine verbindliche Ursprungsauskunft des Zolles unterstützt Sie dabei, den Herstellungsprozess ursprungsrechtlich zu bewerten und gibt Ihnen Rechts- und Kalkulationssicherheit. Unterschieden wird zwischen einem "präferenziellen Ursprung", bei dem die Ware zollbegünstigt ist, und dem "nichtpräferenziellen Ursprung" ohne solche Vergünstigungen. Letzterer kann im Gegenteil insbesondere für die Erhebung von Antidumpingzöllen von Bedeutung sein.

Die Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA-Entscheidung) ist sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch die Zollbehörden der Europäischen Union verbindlich. Sie ersetzt jedoch keine Lieferentenerklärungen oder Präferenz- und Ursprungsnachweise, die Sie den jeweiligen Behörden gegebenenfalls vorlegen müssen.

Hinweis: Wenn Sie lediglich eine unverbindliche Ursprungsauskunft benötigen, können Sie sich an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt wenden. Für allgemeine Auskünfte zum Ursprung, zum Beispiel zur Ursprungsregel eines bestimmten Produkts, steht darüber hinaus die Zentrale Auskunft des Zolles zur Verfügung.

  • soweit möglich: Muster oder Proben der Ware
  • alternativ: Beschreibungen, Kataloge, Fotos oder andere Unterlagen über die Zusammensetzung der Ware und ihre Vormaterialien sowie zur Veranschaulichung des angewandten Herstellungs- beziehungsweise Bearbeitungs- oder Verarbeitungsverfahrens
  • Formulare: ja
  • Online-Verfahren: nein
  • Schriftform erforderlich: ja
  • persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Links

  • Antrag auf Entscheidung über verbindliche Ursprungsauskunft

Voraussetzungen

Sie beantragen die verbindliche Ursprungsauskunft im Zusammenhang mit einem tatsächlich vorgesehenen Ein- oder Ausfuhrvorgang.

Weiterführende Links

  • Artikel 22 und 33 Unionszollkodex (EU-Verordnung Nr. 952/2013)
  • Artikel 64 Unionszollkodex (EU-Verordnung Nr. 952/2013) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen Präferenzregelung
  • Artikel 59ff. Unionszollkodex (EU-Verordnung Nr. 952/2013)

Weiterführende Links

  • Informationen zur verbindlichen Ursprungsauskunft auf der Internetseite des Zolles

Eine verbindliche Ursprungsauskunft müssen Sie schriftlich beantragen:

  • Es empfiehlt sich, das vom Zoll bereitgestellte Formular zu verwenden. Laden Sie das Formular "Antrag auf Entscheidung über verbindliche Ursprungsauskunft" über die Internetseite des Zolles.
  • Füllen Sie den Antrag vollständig aus und stellen Sie Muster, Proben oder andere Beschreibungen der jeweiligen Ware zusammen.
  • Schicken Sie den Antrag sowie etwaige Muster oder Proben per Post an das Hauptzollamt Hannover:
    • Ausnahme: Für Entscheidungen über den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren, die in der Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt beziehungsweise bearbeitet oder verarbeitet werden, ist nicht das Hauptzollamt Hannover zuständig, sondern Ihre örtliche Industrie- und Handelskammer. 
    • In diesem Fall schicken Sie den Antrag an Ihre örtliche Industrie- und Handelskammer. Wenn nötig leitet das Hauptzollamt Ihren Antrag an die zuständige Stelle weiter
  • Sie erhalten eine Bestätigung über den Eingang Ihres Antrages.
  • Nach Prüfung der Annahmefähigkeit Ihres Antrags erhalten Sie ferner eine Mitteilung über die Annahme oder Nichtannahme ihres Antrags.
  • Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag fachlich. Falls noch Informationen oder Unterlagen fehlen, erhalten Sie eine Mitteilung.
  • Sie erhalten die Entscheidung über die verbindliche Ursprungsauskunft (vUA-Entscheidung).

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium der Finanzen

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
03.12.2020