Antrag auf Anhalten von gefälschten beziehungsweise rechtsverletzenden Produkten durch die Zollverwaltung

Wenn Sie befürchten, dass Waren, die Ihre Rechte geistigen Eigentums verletzen könnten, in die Zollunion ein- beziehungsweise ausgeführt werden, können Sie bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz die Anhaltung dieser Waren beantragen.

Rechte geistigen Eigentums können durch eine Eintragung in ein Register oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr erworben werden. Die unberechtigte Nutzung dieser Rechte ist nicht gestattet. Es gibt zum Beispiel Rechte geistigen Eigentums in Form von

  • Patenten
  • Gebrauchsmustern
  • Designs oder Geschmacksmustern
  • Sorten
  • Marken
  • Urheberrechten
  • Topografien von Halbleitererzeugnissen
  • Geografischen Angaben

Werden Waren, die solche Rechte geistigen Eigentums verletzen, im geschäftlichen Verkehr in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union (EU) gebracht, können Rechteinhaber, Rechtenutzer oder Gruppen von Erzeugern und gesetzestreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden erleiden. Gefälschte Produkte können die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher gefährden.

Als Rechteinhaber können Sie für Waren aus Drittländern, die möglicherweise rechtsverletzend sein könnten, einen Antrag auf "Tätigwerden der Zollbehörden" nach Unionsrecht stellen. Diesen Antrag können Sie auf Deutschland begrenzen (nationaler Antrag) oder auch für weitere Mitgliedstaaten stellen (Unionsantrag). 
Daneben können Sie auch einen Antrag auf "Beschlagnahme der Zollbehörden" nach deutschen Rechtsvorschriften stellen, sofern die Unionsvorschriften nicht anzuwenden sind (zum Beispiel im Innerunionsverkehr).

Die Zollbehörden können nach einer positiven Entscheidung über Ihren Antrag im Rahmen der zollamtlichen Überwachung verdächtigte Waren anhalten.

Im Rahmen der Anhaltung durch den Zoll werden Sie und der Anmelder oder Besitzer der Waren darüber unterrichtet. Im Falle einer Rechtsverletzung wird die Ware vernichtet.

Als Inhaber einer positiven Entscheidung können Sie auf Antrag auch Informationen über den Versender, den Empfänger, den Anmelder oder den Besitzer der Waren, sowie Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren erhalten. 

Sie müssen gegebenenfalls folgende Unterlagen einreichen:

  • Handlungsvollmacht eines Rechtsvertreters
  • ausschließliche Lizenz
  • Nutzungsberechtigung
  • Zahlungsnachweis für Verlängerung der Gültigkeit eines Schutzrechts
  • Bürgschaftsurkunde
  • Formulare: ja
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: nein  
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Links

  • Antragstellung über das Zentrale Datenbanksystem zum Schutz Geistiger Eigentumsrechte (ZGR-online)

Voraussetzungen

Sie haben Schutzrechte in Form von

  • Patenten
  • Gebrauchsmustern
  • Designs oder Geschmacksmustern
  • Sorten
  • Marken
  • Urheberrechten
  • Topografien von Halbleitererzeugnissen
  • Geografischen Angaben

Sie können Ihre Originalprodukte so beschreiben, dass gefälschte beziehungsweise rechtsverletzende Produkte im Rahmen der zollamtlichen Kontrolle erkannt werden können.

Weiterführende Links

  • Verordnung (EU) Nummer 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • § 146 Markengesetz (MarkenG)
  • § 111b Urheberrechtsgesetz (UrhG)
  • § 55 Designgesetz (DesignG)
  • § 142a Patentgesetz (PatG)
  • § 25a Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in Verbindung mit § 142a Patentgesetz (PatG)
  • § 40a Sortenschutzgesetz (SortschG)
  • § 9 Absatz 2 Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

Weiterführende Links

  • Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden auf der Internetseite der Zollverwaltung

Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden können Sie über das Zentrale Datenbanksystem zum Schutz Geistiger Eigentumsrechte online (ZGR-online) stellen. 

  • Registrieren Sie sich für ein Bürger- oder Geschäftskundenkonto im Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls (BuG-Portal).
  • Für die vollumfängliche Nutzung von ZGR-online benötigen Sie mindestens das Vertrauensniveau "ELSTER".
  • Nach erfolgter Registrierung ist die Anmeldung im BuG-Portal möglich.
  • Nach erfolgter Anmeldung im BuG-Portal wählen Sie bitte die Dienstleistung "ZGR-online" aus.
  • Füllen Sie den Antrag mit Hilfe der Eingabemasken aus. Die notwendigen Informationen werden gezielt abgefragt. In die Eingabemasken integrierte "Tooltipps" unterstützen Sie bei der Datenerfassung.
  • Mit der Nutzung des ELSTER-Zertifikats bedarf es lediglich einer elektronischen Übermittlung Ihres Antrages.
  • Sie erhalten einen Bescheid über die getroffene Entscheidung über Ihren Antrag.

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium der Finanzen

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
19.04.2021