Zugang zu den Stasi-Unterlagen als öffentliche/nicht öffentliche Stelle beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen können sich zu konkret im StUG definierten Zwecken mit Ersuchen an den BStU wenden, wenn sie Informationen

  • zum Zweck der Überprüfung von Personen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR,
  • im Rahmen von Verfahren der Rehabilitierung und Wiedergutmachung,
  • in Rentenangelegenheiten (bedingt),
  • in Ordensangelegenheiten oder
  • bei Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen

benötigen.

Der Zugang zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes kann in Form

  • der schriftlichen Mitteilung,
  • der Akteneinsicht,
  • der Herausgabe von Unterlagen,

gewährt werden, wobei die schriftliche Mitteilung der Regelfall ist.

Der ersuchenden Stelle kann auf Nachfrage eine ergänzende Mitteilung mit gegebenenfalls weiteren Kopien übersandt werden, sofern sich aus der Mitteilung fachliche Fragen ergeben oder weiterer Erläuterungsbedarf besteht.

Sollten keine Informationen zum Zweck vorliegen, erfolgt ebenfalls eine entsprechende Mitteilung.

Hinweis:
Die übersandte Mitteilung darf wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Zweckbindung von der ersuchenden Stelle nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Daraus ergibt sich auch ein Weitergabeverbot bezüglich der Mitteilung und der darin enthaltenen Informationen.

Hinweis:
Diese Zugangsmöglichkeit zu Stasi-Unterlagen richtet sich überwiegend an öffentliche Stellen. Für nicht öffentliche Stellen ist der Zugang sehr beschränkt möglich. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich aufgrund der Komplexität eine persönliche Beratung im Fachbereich.


  • schriftliches Ersuchen mit Angaben zu der/den angefragten Person/en
    • Name, Vorname, Geburtsname
    • Geburtsdatum, Geburtsort
    • Anschriften nach dem 18. Lebensjahr und bis 1989
       
  • je nach Verwendungszweck bedarf es des Nachweises, dass die gegenständliche Person vom Ersuchen Kenntnis hat


Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
+49 30 232450
www.bstu.de/ Öffnet in neuem Fenster

Voraussetzungen

Ein Ersuchen auf Zugang ist dann zulässig wenn:

  • eine öffentliche oder nicht öffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes das Ersuchen stellt,
  • es sich um ein Ersuchen zu einem zulässigen Verwendungszweck handelt, wie beispielsweise
    • die Überprüfung von Personen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR,
    • im Rahmen von Verfahren der Rehabilitierung und Wiedergutmachung,
    • in Rentenangelegenheiten (bedingt),
    • in Ordensangelegenheiten oder
    • bei Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen,
  • das Ersuchen im Rahmen Ihrer Aufgaben liegt,
  • die Verwendung für den angegebenen Zweck erforderlich ist.

Zugang zu Stasi-Unterlagen hat die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle schriftlich bei dem BStU zu ersuchen:

  • Dazu lädt die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle sich das Formular auf der Internetseite des BStU herunter.
  • Die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle hat es vollständig auszufüllen und zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an den BStU zu senden.
  • Bei mehreren Personen kann eine XLSX Datei verwendet werden, die dann auf CD-ROM einzureichen ist. Diese ist ebenfalls zum Herunterladen auf der Internetseite des BStU zu finden.
  • Nach Eingang des Ersuchens der öffentlichen/nicht-öffentlichen Stelle, prüft der BStU, ob das Ersuchen zulässig, vollständig, und kostenpflichtig ist.
  • Gegebenenfalls wird die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle aufgefordert, Informationen oder Unterlagen nachzureichen.
  • Sind alle gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt, wird in den erschlossenen Beständen des Staatssicherheitsdienstes recherchiert.
  • Bei Vorhandensein von Unterlagen werden diese gesichtet und entsprechend des Ersuchenszwecks ausgewertet.
  • Konnten keine Informationen zu dem Verwendungszweck der öffentlichen/nicht-öffentlichen Stelle ermittelt werden, erhält die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle darüber eine Mitteilung.
  • In der Regel erhält die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle im Anschluss eine Mitteilung per Post, der gegebenenfalls Duplikate der Originalakten beigefügt sind.

Hinweis:
Unter besonderen Bedingungen, kann die öffentliche/nicht-öffentliche Stelle nachträglich zur Mitteilung auch Akteneinsicht erhalten.


Verantwortlich für den Inhalt
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
21.07.2020