Explosionsgeschützte Produkte genehmigen

Für Produkte in explosionsgefährdeten Bereichen sind grundsätzlich Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Auf hinreichend begründeten Antrag kann die Marktüberwachungsbehörde Ausnahmen genehmigen. Eine Genehmigung für Komponenten ist nicht möglich.
Die Bereitstellung, Ausstellung oder erstmalige Verwendung von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche, sowie deren Komponenten und erforderlichen Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen wird in der Explosionsschutzprodukteverordnung – 11. ProdSV zum Produktsicherheitsgesetz geregelt.

Im Normalfall ist ein Konformitätsbewertungsverfahren nach den Anhängen III bis IX der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX Richtlinie) durchzuführen.

Die Marktüberwachungsbehörde kann jedoch auf hinreichend begründeten Antrag genehmigen, dass Produkte in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, für die kein Konformitätsbewertungs­verfahren durchgeführt wurde, sofern die Verwendung dieser Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern geboten ist. Diese Regelung gilt nur für das Hoheitsgebiet des betroffenen Landes und nicht für Komponenten. Die Anträge werden i.d.R. durch (Fach-)Firmen gestellt.
Antragsinhalt formlos (schriftlich):
  • Beschreibung und Konkretisierung des Produkts inkl. der geplanten Abweichung
  • handelt sich es um ein Inverkehrbringen einzelner Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen (Sonderanfertigungen) oder
  • die Modifizierung von bereits in Verkehr gebrachten Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen beim Betreiber durch einen Dienstleister

Nachweise:
  • dass ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 2014/34/EU 94/9/EG einen unverhältnismäßigen Aufwand bzw. eine unverhältnismäßige Verzögerung bedeuten würde bzw. dass die Verwendung der Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern liegt, wobei dieses Interesse z. B. durch die Verzögerung infolge der Konformitätsbewertungsverfahren behindert werden kann,
  • die Sicherheit der Produkte auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet ist.
  • dass die zu genehmigenden Produkte auf das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats beschränkt ist.

Voraussetzungen

  • kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt
  • Verwendung dieser Produkte im ist im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus-und Nutztieren oder von Gütern geboten
  • Die Sicherheit der Produkte ist auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet.
  • Einsatz der beantragten Produkte nur in Deutschland
  • hinreichend begründeter und vollständiger Antrag bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde

Hinweise

Diese Bestimmung darf in sicherheitsrelevanten Fällen angewendet werden, in denen die betreffenden Produkte dringend benötigt werden und nicht genug Zeit besteht, um die vollständigen  Konformitätsbewertungsverfahren zu durchlaufen (oder diese Verfahren abzuschließen). In Hinblick auf die Bedingungen für die eingeschränkte Anwendung ist zu unterstreichen, dass die Nutzung dieser Klausel die Ausnahme bleiben muss und kein übliches Verfahren werden darf.
§ 13 Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)

Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)

Anhänge III bis IX der RICHTLINIE 2014/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Weiterführende Links

  • Handlungsanleitung für die Marktüberwachung im Bereich 11. GPSGV
  • Schriftliches Verfahren auf Antrag (formlos)
  • Ermessensentscheidung (Kann-Entscheidung)

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Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
19.07.2022