Bestellung einer tierschutzbeauftragten Person mitteilen

Als Unternehmen sind Sie verpflichtet, Personen, die Sie in Heimarbeit beschäftigen und für deren Durchführung Gefahrenschutz Vor-schriften gelten dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und dem Ordnungsamt zu melden. Darunter würde beispielsweise der Zusammenbau von Feuerwerkskörpern in der eigenen Wohnung zählen. In der Anzeige müssen Sie den Name und die Adresse der Arbeits-stätte und die gefährdende Tätigkeit der in Heimarbeit beschäftigten Person angeben. Durch das Heimarbeitsgesetz (HAG) wird geschützt, wer in eigener Wohnung oder in einer selbst gewählten Betriebsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeisterinnen und Zwischen-meistern arbeitet.
Damit soll einer Benachteiligung dieser schlecht einsehbaren Ar-beitsplätze vorgebeugt werden. Die Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes sind zwingend. Sie können weder durch Vertrag ausgeschlossen werden, noch können einzelne Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter nachträglich darauf verzichten. Bei der Vergabe und Ausübung von Heimarbeit sind die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes zu beachten und einzuhalten. Die Ent-lohnung richtet sich nach bindenden Festsetzungen, die den Charakter eines Tarifvertrages haben.
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