Heimarbeit, für die besondere Vorschriften des Gefahrenschutzes gelten, anzeigen

Wenn Sie als Unternehmerin oder Unternehmer Heimarbeit ausgeben für deren Durchführung besondere Gefahrenschutz-Vorschriften gelten, müssen Sie eine Meldung an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt und das Ordnungsamt abgeben.
Als Unternehmen sind Sie verpflichtet, Personen, die Sie in Heimarbeit beschäftigen und für deren Durchführung Gefahrenschutz Vor-schriften gelten dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und dem Ordnungsamt zu melden. Darunter würde beispielsweise der Zusammenbau von Feuerwerkskörpern in der eigenen Wohnung zählen. In der Anzeige müssen Sie den Name und die Adresse der Arbeits-stätte und die gefährdende Tätigkeit der in Heimarbeit beschäftigten Person angeben. Durch das Heimarbeitsgesetz (HAG) wird geschützt, wer in eigener Wohnung oder in einer selbst gewählten Betriebsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeisterinnen und Zwischen-meistern arbeitet.
Damit soll einer Benachteiligung dieser schlecht einsehbaren Arbeitsplätze vorgebeugt werden. Die Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes sind zwingend. Sie können weder durch Vertrag ausgeschlossen werden, noch können einzelne Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter nachträglich darauf verzichten. Bei der Vergabe und Ausübung von Heimarbeit sind die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes zu beachten und einzuhalten. Die Ent-lohnung richtet sich nach bindenden Festsetzungen, die den Charakter eines Tarifvertrages haben.
Keine

Voraussetzungen

Sie führen ein Unternehmen in Deutschland, das Heimarbeit ausgibt oder über andere Heimarbeit verteilt.

Hinweise

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 
§15 Heimarbeitsgesetz (HAG)
 
Die Anzeige von Beschäftigten in Heimarbeit mit Gefahrenschutz-Vorschriften, können Sie schriftlich oder online stellen.

Schriftlicher Ablauf:
  • Sie erstellen eine Anzeige mit folgenden Daten über die Beschäftigte Person:
    • Vor- und Nachname
    • Geburtsdatum
    • Anschrift der Wohnung oder der Betriebsstätte (einschließlich Postleitzahl)
    • Art der Beschäftigung (genaue Bezeichnung der übertragenen Arbeit)
  • Sie müssen die postalische Anzeige an die Behörde für Verbraucherschutz -  Arbeitnehmerschutz schicken
  • Die Behörde prüft nach Eingang der Anzeige die Daten aus Vollständigkeit und Richtigkeit.
  • Sollten Nachbesserungen erforderlich sein, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie müssen eine Aktualisierung verschicken und es wird eine erneute formelle Prüfung durchgeführt.
  • Nach erfolgreicher Prüfung legt die Behörde Ihre Daten betriebsbezogen ab. In der Regel erfolgt keine Empfangsbestätigung.
  • Sie müssen abschließend die Anzeige an das zuständige Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsamt weiterleiten.

Online Ablauf:
  • Sie melden sich im Online Dienst an und übermitteln die im schriftlichen Ablauf geschilderten Informationen.
  • Der Online Dienst führt eine automatische Zuständigkeitsfindung durch und übermittelt die Anzeige.
  • Die restlichen Schritte sind gleich zur schriftlichen Bearbeitung.

Verantwortlich für den Inhalt
Keine Angabe

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
28.07.2022