Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen

Wenn Sie einer Person mit besonderen Kündigungsschutz kündigen möchten, können Sie die Aufhebungen dieses Kündigungsschutzes unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.
Müssen Sie einer Person kündigen, die unter einem besonderen Kündigungsschutz steht, so können Sie vor der ausgesprochenen Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beziehungsweise eine Kündigungszulassung beantragen.

Müssen Sie einer Person kündigen, die unter einem besonderen Kündigungsschutz steht, so können Sie vor der ausgesprochenen Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beziehungsweise eine Kündigungszulassung beantragen.
 
Folgende Personengruppen stehen unter besonderem Kündigungsschutz:
  • Frauen während der Schwangerschaft
  • Eltern in Elternzeit
  • Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen
Die Kündigungsschutzregelungen sind hierbei unterschiedlich geregelt.
Für die Pflege gilt der Kündigungsschutz nicht nur während der Pflege, sondern bereits wenn eine Arbeitsverhinderung bei Ihnen angekündigt wird. Der Schutz gilt höchstens 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn.
 
Der Kündigungsschutz gilt nicht nur bei der Übernahme einer Pflegeleistung, sondern auch wenn eine Pflege organisiert wird.
 
Ein Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit beginnt bereits bei Antragstellung. Es gilt ein besonderes Kündigungsverbot 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit beziehungsweise 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.
                           
Das Amt für Arbeitsschutz erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann.
Das Amt für Arbeitsschutz kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern, wenn es zu den gemachten Angaben Rückfragen gibt.

Voraussetzungen

  • Es besteht ein triftiger Kündigungsgrund.
  • Sie beschäftigen Arbeitnehmende die einem besonderen Kündigungsverbot unterliegen.
  • Sie möchten Arbeitnehmenden mit einem besonderen Kündigungsschutz kündigen.
  • Sie haben den Arbeitnehmenden noch nicht gekündigt.

Hinweise

Kündigung ist erst nach der Zustimmung der Behörde wirksam. Falsche Angaben im Antrag können zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.
§ 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
§ 18 Absatz 1 Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz (BEEG)
§ 5 Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
§ 2 Familienpflegezeitgesetz (FamilienpflegeZG)
Um Arbeitnehmenden unter besonderem Kündigungsschutz zu kündigen, muss vor der Kündigung ein Antrag auf Zulässigkeitserklärung beim Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gestellt werden. Die Zulässigkeitserklärung können Sie online über den Online-Dienst oder anhand eines PDF-Formulars beantragen.

Wenn Sie die Zulässigkeitserklärung über den Online-Dienst beantragen wollen:
  • Aufruf des Online-Dienstes
  • Anmeldung über das Servicekonto Business
  • Unternehmensdaten werden aus dem Servicekonto automatisch in den Online Antrag übernommen
  • Antragstellende Person trägt alle notwendigen Kündigungsdaten ein.
  • Es müssen für eine schnelle Bearbeitung durch die Behörden, alle notwendigen Unterlagen mit eingereicht werden. Hierfür können Sie Nachweise hochladen,
  • Ihr Antrag wird durch das Amt für Arbeitsschutz geprüft.
  • Das Amt für Arbeitsschutz übersendet Ihnen die Zustimmung postalisch
  • Eine Kündigung der Person ist erst rechtens, wenn die Behörde eine schriftliche Zustimmung (Bescheid) versendet.

Wenn Sie die Zulässigkeitserklärung anhand des PDF-Formulars beantragen wollen:
  • Öffnen Sie das entsprechende PDF-Formular
  • Befüllen Sie den Antrag.
  • Übersenden den Antrag per E-Mail oder auf dem Postweg an das Amt für Arbeitsschutz
  • Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem Online-Verfahren mittels des Online-Dienstes.

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