Bewilligung einer Abweichung von den Regelungen zur Ruhezeit beantragen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Amt für Arbeitsschutz auf Antrag von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften abweichende Ruhezeiten bewilligen.
Sie können beim Amt für  Arbeitsschutz die Bewilligung einer Abweichung von den arbeitszeitrechtlichen Regelungen zur Ruhezeit beantragen.
Das heißt, dass Arbeitnehmende nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben müssen.
 
Das Amt für Arbeitsschutz kann eine von den Regelungen zur Arbeitszeit abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit im öffentlichen Dienst bewilligen, wenn die Arbeitnehmenden mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft beschäftigt werden. 

Eine abweichende Ruhezeit kann auch in Schichtbetrieben gewährt werden, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel durchführen zu können.

Die Ausnahmebewilligung ist nur zweimal innerhalb von drei Wochen zulässig und gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.
 
Das Amt für Arbeitsschutz kann Ihnen eine Ausnahmebewilligung für eine längere Arbeitszeit für Saison- und Kampagnenbetriebe bewilligen.
 
Außerdem können Sie die Ausnahme für Tätigkeiten von besonderen öffentlichen Interesse und für Offshore-Tätigkeiten beantragen.
 
Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.
Die Entscheidung des Amts für Arbeitsschutz ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen.
 
Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.
  • für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitge-setz (ArbZG):
    • genaue Angaben zu Tätigkeit, Anzahl der Arbeitnehmer, für die eine Bewilligung erteilt werden soll und Gestaltung der Bereitschaftspläne
    • Ansprechpartner mit Kontaktdaten
·         Gefährdungsbeurteilung (insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ru-hezeit)
·         Stellungnahme des Betriebsarztes
·         Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)
·         Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmer notwendig sein muss
·         Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind
- für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitge-setz (ArbZG):
·         genaue Angaben zu Tätigkeit, Anzahl der Arbeitnehmer, für die eine Bewilligung erteilt werden soll und Gestaltung der Schichtpläne, Ansprechpartner mit Kontaktdaten
·         Gefährdungsbeurteilung (insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichenden Ruhezeiten)
·         Stellungnahme des Betriebsarztes
·         Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)
·         Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmä-ßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird
·         Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind

Voraussetzungen

·         für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeit-gesetz (ArbZG): Eine Ausnahmebewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Arbeitnehmer mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Die Be-willigung muss die Besonderheiten einer entsprechenden Inan-spruchnahme im öffentlichen Dienst berücksichtigen. Diese Be-sonderheiten sind dadurch gekennzeichnet, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Da-seinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmer notwendig sein muss.
·         für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeit-gesetz (ArbZG): Eine Ausnahmebewilligung kommt nur für Schichtbetriebe in Be-tracht, die einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel er-möglichen wollen. Die Bewilligung kann nur zweimal innerhalb von 3 Wochen erteilt werden.
Die Bewilligung einer abweichenden Ruhezeit hängt in beiden Fällen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Maßgebend ist, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird. Ei-ne Ausnahmebewilligung kann nur erteilt werden, wenn im Rahmen einer Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers Letztere überwiegen.

Hinweise

Zur Vereinfachung der Kommunikation und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Sie bei der Einreichung des Antrages einen Ansprechpartner in Ihrem Betrieb benennen und dessen Kontaktdaten angeben.
§ 15 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__15.html
  • Da die Ausnahmebewilligung nur auf Antrag ergehen kann, müssen Sie beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz einen entsprechenden Antrag stellen und diesem alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen beifügen.
  • Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert.
  • Sollten Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann die Bewilligung erteilt werden. Sie erhalten dann einen entsprechenden Bewilligungsbescheid.
  • Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen ergeht ein ablehnender Bescheid.

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