Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen

Wenn eine Ihrer Mitarbeiterinnen Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.
Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Grundsätzlich steht es Ihrer Beschäftigten frei, ob und wann sie Sie über ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert. Eine Mitteilung an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde müssen Sie erst dann machen, wenn Ihre Beschäftigte Sie über ihre Schwangerschaft informiert hat.

Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für:
  • Frauen, die in Teilzeit arbeiten,
  • Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijobs),
  • Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit,
  • Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen,
  • Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
  • Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und
  • Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung.
  • Name und Anschrift des Arbeitgebenden/Unternehmen oder der Ausbildungsstätte
  • Name und das Geburtsdatum der schwangeren oder stillenden Frau, die bei Ihnen beschäftigt ist,
  • die Art der jetzigen Tätigkeit.
Das zuständige Aufsichtsbehördekann weitere Informationen und Unterlagen anfordern, falls etwas fehlt.

Voraussetzungen

Sobald Ihnen die Information einer werdenden Mutter oder stillende Mutter vorliegt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitteilen.

Hinweise

Abweichende Zuständigkeiten können sich bei
  • Selbstständigen,
  • Organmitgliedern und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind),
  • Hausfrauen sowie
  • Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen
ergeben.
Bundesrecht:
Bezeichnung:
§ 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
URL: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__1.html
 
Bezeichnung:
§ 27 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
URL: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__27.html
  • Die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau müssen Sie formlos schriftlich oder mündlich machen.
  • In Hamburg soll der Online-Dienst genutzt werden. Dieser sendet die Mitteilung elektronisch an die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Sie können auch Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen, um gegebenenfalls Rückfragen der Aufsichtsbehörde zu vermeiden.
  • Hinweis: Wenn Sie Ihre schwangere oder stillende Beschäftigte nach 20 Uhr beschäftigen möchten, müssen Sie dies gesondert beantragen. Wenn Sie sie an Sonn- und Feiertagen beschäftigen möchten, müssen Sie das der Aufsichtsbehörde mitteilen.

Verantwortlich für den Inhalt
Steinhoff, Armin

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
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