Arbeitszeitregelungen, Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit sowie längere Arbeitszeiten, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Arbeit an Sonntags- und Feiertag ist grundsätzlich verboten, allerdings gibt es Ausnahmen, die Sie bei der zuständigen Behörde -in Hamburg beim Amt für Arbeitsschutz- beantragen können.
Für die Bewilligung ist immer die Behörde zuständig, an der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat.
Der Antrag muss spätestens 4 Werktage vor dem beantragten Termin eingehen, um eine Bearbeitung sicherzustellen.
 
Die Bewilligung kann werden u. a. erteilt:
-       wenn die gesetzlich vorgeschriebene Inventur durchgeführt werden soll und nicht an einem 
        Werktag durchführbar ist,
-       im Handelsgewerbe (z. B. für Haus- und Ordermessen).
-       zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens.
 
Das Amt für Arbeitsschutz prüft Ihren Antrag auf Vollständigkeit und Anspruch auf eine Bewilligung.
Mit Sicherheit gibt es noch eine Menge anderer Gründe, warum Sonn- und Feiertagsarbeit in Ihrem Betrieb unvermeidbar sein kann. In diesen Fällen können Sie sich gern an das Amt für Arbeitsschutz wenden.
Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.
-       Formular für Antrag nach § 13 Absatz 3 Nr. 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Antrag
-       Formular für Antrag nach § 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) : formlos
-       Online Dienste in Arbeit

Voraussetzungen

Sie können den Antrag auf Bewilligung nur stellen, wenn Sie Arbeitgeber sind.
Die Bewilligung kann dann erteilt werden, wenn:
-       die gesetzlich vorgeschriebene Inventur durchgeführt werden soll und nicht an einem
        Werktag durchführbar ist.
-       im Handelsgewerbe besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen (z. B. für Haus- und Ordermessen, die ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer veranstaltet werden).
In einem Betrieb besondere Verhältnisse auftreten, die einen unverhältnismäßigen Schaden hervorrufen. Besondere Verhältnisse liegen beispielsweise vor, wenn unerwartet viele Beschäftigte gleichzeitig erkranken oder Material verspätet angeliefert wird und dadurch ein Auftrag nicht rechtzeitig erledigt werden kann.

Hinweise

-       Information des Amtes für Arbeitsschutz zur Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit
       https://www.hamburg.de/arbeitszeit/119554/sonn-feiertage-bewilligungen/
-       Sonn- und Feiertagsarbeit in der Regel nie !
https://www.hamburg.de/contentblob/119518/aa31879c9ff3188a8f149eb6612ca317/data/m62.pdf 
-       Antworten auf häufige Fragen zum Arbeitszeitrecht
https://www.hamburg.de/arbeitszeit/4883058/faq-arbeitszeitrecht/
-       § 13 Absatz 3 Nr. 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
-       § 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
        https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.html 
 

Weiterführende Links

  • BGV - Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
  • Formulare und Anträge zum Arbeitsschutz
  • Arbeitszeit FAQ-Liste
Eine Bewilligung können Sie nur schriftlich beantragen
·         Sie füllen das betreffende Antragsformular vollständig aus.
·         Sie senden dem Amt für Arbeitsschutz den ausgefüllten Antrag inklusiv der im Antrag
          aufgeführten Unterlagen zu.
·         Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden
           Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.
·         Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt/ nicht erfüllt, erhalten Sie einen
           Bewilligungsbescheid/ Ablehnungsbescheid.
·         Der Bescheid wird Ihnen vorab per E-Mail und auf dem Postweg zugesandt.
·         Der Gebührenbescheid wird Ihnen später zugestellt.

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