Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung vom Amt für Arbeitsschutz (von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz), wenn in Ihrem Betrieb oder Unternehmen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. 
 
Die Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit ist gesetzlich vorgesehen für:
  • die Durchführung von Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäufer
  • das Verhindern eines unverhältnismäßigen Schadens in einem Betrieb durch besondere Umstände wie ein sehr hoher Krankenstand oder verspätete Materiallieferung
  • die gesetzlich vorgeschriebene Inventur, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.
Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt. 
 
Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind solche Tätigkeiten ausgenommen, die der Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie z.B.:
  • Daseinsvorsorge (zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren),
  • Dienstleistungen (zum Beispiel. in Restaurants oder bei Taxiunternehmen) sowie
  • Freizeitgestaltung (zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen)
  • Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen (nicht aufschiebbare Arbeiten wie zum Beispiel Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern).
 Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen. Diese werden unter den Voraussetzungen aufgezeigt.
Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.
-       Formular für Antrag nach § 13 Absatz 3 Nr. 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Antrag
-       Formular für Antrag nach § 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) : formlos
-       Online Dienste in Arbeit

Voraussetzungen

Sie können den Antrag auf Bewilligung nur stellen, wenn Sie Arbeitgeber sind.
Die Bewilligung kann dann erteilt werden, wenn:
-       die gesetzlich vorgeschriebene Inventur durchgeführt werden soll und nicht an einem
        Werktag durchführbar ist.
-       im Handelsgewerbe besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen (z. B. für Haus- und Ordermessen, die ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer veranstaltet werden).
In einem Betrieb besondere Verhältnisse auftreten, die einen unverhältnismäßigen Schaden hervorrufen. Besondere Verhältnisse liegen beispielsweise vor, wenn unerwartet viele Beschäftigte gleichzeitig erkranken oder Material verspätet angeliefert wird und dadurch ein Auftrag nicht rechtzeitig erledigt werden kann.

Hinweise

-       Information des Amtes für Arbeitsschutz zur Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit
       https://www.hamburg.de/arbeitszeit/119554/sonn-feiertage-bewilligungen/
-       Sonn- und Feiertagsarbeit in der Regel nie !
https://www.hamburg.de/contentblob/119518/aa31879c9ff3188a8f149eb6612ca317/data/m62.pdf 
-       Antworten auf häufige Fragen zum Arbeitszeitrecht
https://www.hamburg.de/arbeitszeit/4883058/faq-arbeitszeitrecht/
-       § 13 Absatz 3 Nr. 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
-       § 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
        https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.html 
 

Weiterführende Links

  • BJV - Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
  • Formulare und Anträge zum Arbeitsschutz
  • Arbeitszeit FAQ-Liste
Eine Bewilligung können Sie nur schriftlich beantragen
·         Sie füllen das betreffende Antragsformular vollständig aus.
·         Sie senden dem Amt für Arbeitsschutz den ausgefüllten Antrag inklusiv der im Antrag
          aufgeführten Unterlagen zu.
·         Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden
           Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.
·         Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt/ nicht erfüllt, erhalten Sie einen
           Bewilligungsbescheid/ Ablehnungsbescheid.
·         Der Bescheid wird Ihnen vorab per E-Mail und auf dem Postweg zugesandt.
·         Der Gebührenbescheid wird Ihnen später zugestellt.

Verantwortlich für den Inhalt
Keine Angabe

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
Keine Angabe