Prostitutionstätigkeit, Anmeldung

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird eine behördliche Anmeldepflicht für alle Prostituierten eingeführt. Das Anmeldeverfahren sieht verpflichtend die Wahrnehmung eines Informations- und Beratungsgesprächs, insbesondere der Gesundheitsberatung vor. Darüber hinaus wird eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eingeführt.

Das Fachamt übernimmt nach dem ProstSchG drei Aufgabengebiete:
  • Anmeldung der Prostituierten (männlich, weiblich, trans)
  • Erlaubniserteilung des Prostitutionsgewerbes (Geltungsbereich):
    Prostitutionsstätten,
    Prostitutionsfahrzeuge,
    Prostitutionsveranstaltungen und
    Prostitutionsvermittlung.
  • Kontroll- und Überwachungsaufgaben
  • Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
  • Aktuelles Foto/Lichtbild ohne Rand, 45 mm hoch x 35mm breit
  • Aktuelle Meldebescheinigung / Meldebestätigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung oder falls Sie keinen festen Wohnsitz haben den Nachweis über eine Zustellanschrift.
  • Falls Sie kein EU-Bürger sind, müssen Sie Unterlagen beibringen, die zeigen, dass Sie die Erlaubnis haben in Deutschland einer Beschäftigung  oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen.
  • Eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach Paragraf 10 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz.
     

Weiter müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachnamen,
  • Geburtsdatum und Geburtsort,
  • Staatsangehörigkeit,
  • alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift und 
  • Bundesländer oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist.
     

Hinweis:
Die gesundheitliche Beratung  GESAH 14 (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ) erreichen Sie unter der Tel.: 040-428-37-4120.

Ein Merkblatt und die entsprechenden Antragsformulare sind unter www.hamburg.de/prostitution abrufbar. 

Hinweise

Rückgabe / Abmeldung der Anmelde- / Aliasbescheinigung
Zur Abmeldung oder Rückgabe der Anmelde-/ Aliasbescheinigung ist eine persönliche Vorsprache erforderlich. Die Rückgabe der Anmelde-/ Aliasbescheinigung wird bestätigt.
§3 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)
ProstAV: Prostitutionsanmeldeverordnung 
ProstStatV: Prostitutionsstatistikverordnung 
Drucksache Hamburg: Drs. 21/11140

Weiterführende Links

  • Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hamburg
  • Merkblatt - Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
  • Prostituiertenschutzgesetz - Formulare und Downloads

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Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
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