Gehwegüberfahrt beantragen

Die Gehwegüberfahrt dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie einen Stellplatz errichten möchten und dazu der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Gehwegüberfahrt.
Gehwegwegüberfahrten oder auch Grundstückszufahrt / Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie beispielsweise einen Stellplatz errichten möchten und dazu der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Gehwegüberfahrt. Grundstückszufahrten erfordern einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg und müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben. Das bedeutet, das Unternehmen muss in einer Handwerkskammer eingetragen sein. Achten Sie auf eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges, damit Menschen mit Behinderung keine Hindernisse überwinden müssen. Es sollte auch keine Unterbrechungen geben. Sämtliche Kosten für die Anlegung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen (ggf. auch für eine Baumersatzpflanzung oder Lichtmastumsetzung).
  • Hauptantrag: Schriftlich per Formular
  • Nachweise: Maßstabsgerechter Lageplan, Auszug Liegenschaftskataster, Fotos der Örtlichkeit, Flurkarte (optional)

Voraussetzungen

  • Sie selbst sind Eigentümer des Grundstücks.
  • Sie verfügen alternativ über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers.
  • Sofern Sie die Herstellung selbst übernehmen dürfen, muss das beauftragte Unternehmen ein zugelassenes Unternehmen sein.

Hinweise

Es gibt folgende Hinweise:
  • Erfolgt die Beantragung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für welche eine Baugenehmigung benötigt wird, dann beinhaltet die Baugenehmigung automatisch die Erlaubnis zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt. Es ist kein separater Antrag erforderlich.
  • Die Gehwegüberfahrt darf nicht selbst hergestellt werden z.B. mit Holzbalken, Stahlrampen o. ä.. Hierbei handelt es sich um einen unerlaubten Eingriff in den Straßenraum und kann strafbar sein. 
  • Die Erlaubnis zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt ersetzt nicht andere erforderliche behördliche Genehmigungen oder ergibt Ansprüche daraus z.B. für den Bau einer Garage oder eine Carports.
46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
 § 7a Fernstraßengesetz (FStrG)
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__7a.html
 § 18 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) – Überfahrten
https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=164862740697156740&sessionID=12345723061912804599&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=170462,20

 

Weiterführende Links

  • Flyer Pilotprojekt Gehwegüberfahrten (PDF, 1,4 MB)
Die Grundstückszufahrt können Sie schriftlich (per Post, E-Mail, Fax) beantragen. Die Herstellung der Grundstückszufahrt erfolgt entweder durch die zuständige Stelle oder durch ein zugelassenes Unternehmen. Bis zur Herstellung ist folgender Verfahrensablauf zu beachten:
  • Sie beantragen die Grundstückszufahrt mit all den erforderlichen Unterlagen.
  • Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen.
  • Bei umfangreicheren Maßnahmen müssen Sie im Vorfeld, zusammen mit der zuständigen Stelle, einen Vororttermin organisieren / durchführen.
  • Nach positiver Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt herstellen lassen (unter möglichen Bedingungen / Auflagen).
  • Nach Abschluss der Arbeiten zahlen Sie die restlichen Herstellungskosten.

Bei Herstellung durch die zuständige Stelle:
  • Für die weitere Durchführung der Arbeiten müssen Sie keine weiteren Schritte vornehmen.
 
Bei Herstellung durch ein zugelassenes Unternehmen:
  • Das beauftragte Unternehmen muss eine verkehrsbehördliche Anordnung für die Maßnahme beantragen.
  • Nach Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbaren Sie einen gemeinsamen Abnahmetermin mit der zuständigen Stelle.

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