Genehmigung von Rücknahmesystemen für gebrauchte Verkaufsverpackungen - Duale Systeme

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Systeme zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen müssen von der zuständigen Obersten Abfallbehörde genehmigt werden.
 
Formloser Antrag sowie geeignete Nachweise gemäß § 18 Absatz 1 und 1a Verpackungsgesetzt (VerpackG). Dies sind u.a.:
  • Handelsregisterauszug,
  • Verträge über die Sammlung von Papier, Glas und Leichtverpackungen mit den in der Freien und Hansestadt Hamburg tätigen Entsorgungsunternehmen,
  • Verträge über die Sortierung und Verwertung von Papier, Glas und Leichtverpackungen,
  • Abstimmungserklärung mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadtreinigung Hamburg AöR) bzw. Unterwerfungserklärung,
  • öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen - "Hamburger Wertstofftonne"
  • Nachweis der Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 2 Nr.3a) AbfBeauftrV,
  • Nachweis über die Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Absatz 1 Satz 2 VerpackG,
  • Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Absatz 1a VerpackG
  • Beitrittsnachweis bei der  - Gemeinsamen Stelle

 

Voraussetzungen

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Hinweise

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  • Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
  • Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)

  • Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (HWTVO)
  • Umweltgebührenordnung

Weiterführende Links

  • Abfall und Entsorgung - Abfallwirtschaft
  • Siedlungsabfälle/Recycling
  • Abfallbeauftragtenverordnung
  • Verpackungsgesetz
  • Antrag auf Genehmigung
  • Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen 
  • Verwaltungsverfahren
  • Anhörung der betroffenen Dritten
  • Genehmigung
  • Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg

Verantwortlich für den Inhalt
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Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
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