Genehmigung von Rücknahmesystemen für gebrauchte Verkaufsverpackungen - Duale Systeme

Systeme zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen müssen von der zuständigen Obersten Abfallbehörde genehmigt werden.
 

Formloser Antrag sowie geeignete Nachweise gemäß § 18 Absatz 1 und 1a Verpackungsgesetzt (VerpackG). Dies sind u.a.:

• Handelsregisterauszug,
• Verträge über die Sammlung von Papier, Glas und Leichtverpackungen mit den in der Freien und Hansestadt Hamburg tätigen Entsorgungsunternehmen,
• Verträge über die Sortierung und Verwertung von Papier, Glas und Leichtverpackungen,
• Abstimmungserklärung mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadtreinigung Hamburg AöR) bzw. Unterwerfungserklärung,
• öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung von Erfassungseinrichtungen zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen - "Hamburger Wertstofftonne"
• Nachweis der Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 2 Nr.3a) AbfBeauftrV,
• Nachweis über die Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Absatz 1 Satz 2 VerpackG,
• Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 18 Absatz 1a VerpackG
• Beitrittsnachweis bei der  - Gemeinsamen Stelle

 

Voraussetzungen

nicht angegeben

Hinweise

nicht angegeben

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
• Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)
• 
  Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (HWTVO)
• Umweltgebührenordnung

Weiterführende Links

• Abfall und Entsorgung - Abfallwirtschaft
• Siedlungsabfälle/Recycling
• Abfallbeauftragtenverordnung
• Verpackungsgesetz

• Antrag auf Genehmigung
• Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen 
• Verwaltungsverfahren
• Anhörung der betroffenen Dritten
• Genehmigung
• Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg