Halten und Parken, Ausnahmegenehmigung für Pflegedienste und Hebammen

  
In vielen Stadtteilen von Hamburg, z.B. in allen Bewohnerparkgebieten, findet eine Parkraumbewirtschaftung statt. Dort können Kurzzeitparker nur gegen Bezahlung der Parkgebühren oder teilweise unter Nutzung der Parkscheibe parken. In beiden Fällen ist die jeweilige Höchstparkdauer zu beachten.
Hiervon betroffene Pflegedienste und Hebammen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung von den Halt- und Parkvorschriften erhalten. Dies gilt vor allem für die Pflege sowie die Vor- und Nachsorge von Patienten vor Ort.
  • ein unterschriebener formloser Antrag mit ausführlicher Beschreibung der ausführenden Tätigkeit
  • eine Kopie (Vorder- und Rückseite) der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) des Fahrzeugs, für das die Genehmigung gelten soll
zusätzlich für Pflegedienste:
  • Nachweis über die Tätigkeit (z.B. eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs)
  • ggf. ein aktueller Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Wohlfahrtsverband (aus dem aktuellen Kalenderjahr)
zusätzlich für Hebammen:
  •  ein Nachweis über die berufliche Ausübung als Hebamme (z.B. Anmeldung über freiberufliche Tätigkeit, Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung)

Voraussetzungen

Ausnahmegenehmigungen werden nur im dringenden Einzelfall genehmigt. Es muss sich um eine erforderliche und konkrete pflegende Tätigkeit handeln, für die das Abstellen des Fahrzeugs vor Ort zwingend notwendig ist.
Der Antrag muss genaue Angaben zum Zweck der Fahrzeugnutzung und der auszuführenden Pflegetätigkeit enthalten.

Hinweise

Nutzen Sie für die Beantragung gern unser digitales Antragsverfahren (Link siehe oben). Alternativ können Sie Ihren Antrag auch postalisch oder per E-Mail stellen, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. mitgeschickt werden.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgt für maximal ein Jahr. Eine Ausnahmegenehmigung wird für ein festgelegtes Fahrzeug ausgestellt und ist nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar. Das Kennzeichen wird in die Ausnahmegenehmigung eingetragen. Bei einem Fahrzeugwechsel kann während der Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigung eine kostenpflichtige Kennzeichenänderung beantragt werden.

Weiterführende Links

  • Landesbetrieb Verkehr (Kontaktdaten)
  • AGM-Servicezeiten
  

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