Schöffenwahlen

Schöffenwahlen
Schöffenwahlen finden alle fünf Jahre statt. Wahljahr ist immer das Jahr VOR Beginn der neuen fünfjährigen Amtszeit.
Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen und wirken bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mit.
Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Jugendgericht.

Ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter wirken bei Rechtsstreitigkeiten im Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht mit (zum Beispiel dem Ausländer- und Asylrecht, Schul-, Bau-, Beamten-, Ordnungs- und Gesundheitsrecht).

Es ist keine juristische Vorbildung für diese Ehrenämter erforderlich. Die Mitwirkung nicht juristisch ausgebildeter Bürgerinnen und Bürger ist gerade deshalb gefragt, weil diese ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen sollen.
Nur die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Anforderung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein.

Die kommende Amtszeit ist vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028.

Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen, zu denen sie geladen wurden, verpflichtet. Der Arbeitgeber hat sie für die Zeit ihres Einsatzes freizustellen.
Für ihren Einsatz erhalten sie eine Entschädigung (u.a. für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.)  Eine weitere Vergütung gibt es nicht.
Für die Bewerbung stehen voraussichtlich ab Januar 2023 die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung.

Voraussetzungen

  •  Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  •  bei Amtsantritt (01.01.2019) zwischen 25 und 69 Jahre alt, für ehrenamtliche Verwaltungsrichter gilt keine Höchstaltersgrenze 
  •  Die Meldeanschrift muss im jeweiligen Bezirksamtsbereich liegen (d.h. man kann nur beim zuständigen Bezirk vorgeschlagen werden) 
  •  körperliche und geistige Eignung sowie kein Vermögensverfall (keine Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit)

Zusätzliche Voraussetzung für Jugendschöffen:

  •  Erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung
    (Diese Befähigung und Erfahrung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein. Es reicht bspw. schon aus, dass man auf eigene Kindererziehung verweisen kann oder ehrenamtlich bzw. beruflich mit Jugendlichen arbeitet)

 

Hinweise

Für die aktuelle Amtszeit werden keine Personen gesucht. Amtierende ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die auch in der nächsten Amtszeit tätig sein möchten, müssen sich erneut bewerben.

Gerichtsverfassungsgesetz,
Jugendgerichtsgesetz,
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 31 Bundesmeldegesetz

Weiterführende Links

  • Schöffen
  • Schöffenwahl
  • Einverständniserklärung Schöffen (PDF)
  • Merkblatt für Schöffen
  • Schöffen Leitfaden

Im Winter/ Frühjahr 2023 stellen die Bezirke Vorschlagslisten für die Wahlen auf. Die Wahlen werden voraussichtlich im Spätsommer 2023 erfolgen. 

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