Veranstaltungen auf öffentlichen Wegeflächen

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählen die Veranstaltungen auf öffentlichen Wegeflächen (z.B. Großveranstaltungen, Straßenfeste und Anwohnerfeste).
Antragstellung kann formlos erfolgen. Vollständige Unterlagen (Lage- u. Aufbauplan, Verantwortlicher usw.) sind beizufügen.

Voraussetzungen

Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, Satz 4 Hamburgisches Wegegesetz, müssen vorliegen:
  • Keine Einschränkung der Sicherheit des Verkehrs und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs
  • Keine unverhältnismäßige Einschränkung des Gemeingebrauch oder kein Ausschluss für unverhältnismäßige Dauer
  • Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Wegebestandteilen, Maßnahmen der Wegebaulast, der Umgebung oder Umwelt, städtebaulicher oder sonstiger öffentlicher Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung sowie öffentlicher oder privater Rechte Dritter.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Hinweise

Achtung: Für die Sondernutzung von Grünanlagen gilt in diesem Fall eine abweichende Zuständigkeit (s. Link).
§ 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz

Weiterführende Links

  • Drehgenehmigung Filmförderung GmbH
  • Sondernutzungen Grünanlagen
  • Hygiene von Getränkeschankanlagen

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