Sondernutzungen in Grünanlagen, Veranstaltungen

Die Benutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Ausnahme von den Verboten zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen dar und erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählen Veranstaltungen in Grün- und Erholungsanlagen.

Antragstellung kann formlos erfolgen

Voraussetzungen

Eine Sondernutzungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn
o Erholungssuchende nicht unzumutbar beeinträchtigt werden
o eine Vereinbarkeit mit den örtlichen Gegebenheiten (anstehende Bau- und         Pflegemaßnahmen, Flächeneigenschaften, Gartendenkmalschutz, Belange behinderter Menschen und angrenzender Nachbarschaft usw.) gegeben ist
o Schutzgebote des Bundesnaturschutzgesetzes nicht entge-gen stehen
o die Nutzung sich nicht negativ auf die jeweilige Grün  und Erholungsanlage auswirkt

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

§ 4 Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen vom 6. Dezember 1994.