Gaststättengewerbe, Sondernutzungserlaubnis Außengastronomie

Wenn Sie öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie (Aufstellen von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen zur Bewirtung) in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
  • Antrag (formlos, Antragsformular oder via Online-Dienst "Außengastronomie beantragen")
  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Gehwegflächen und Angaben zur Restgehwegbreite.

Voraussetzungen

  • Keine Einschränkung der Sicherheit des Verkehrs und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs.
  • Keine unverhältnismäßige Einschränkung des Gemeingebrauchs oder kein Ausschluss für unverhältnismäßige Dauer.
  • Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Wegebestandteilen, Maßnahmen der Wegebaulast, der Umgebung oder Umwelt, städtebaulicher oder sonstiger öffentlicher Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung sowie öffentlicher oder privater Rechte Dritter.
  • Es muss in Ihrem Betrieb bereits innen eine Schankraumfläche vorhanden sein. Die Außengastronomiefläche darf nicht größer sein, als die Schankraumfläche innen.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Hinweise

Mit der Nutzung darf erst begonnen werden, wenn Ihnen hierfür eine Erlaubnis vorliegt.

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig. Sie wird befristet und auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 

Die Nutzung der Außengastronomiefläche wird nur vor dem eigenen Betrieb erlaubt, das heißt die Nutzung darf sich nicht bis vor Nachbarbetriebe erstrecken. Es muss eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m verbleiben.

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden.

Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.
Bitte nutzen Sie auch den Onlinedienst "Außengastronomie beantragen" im Bereich Formulare, Services und Links.


Abweichungen in Business Improvement Districts (BIDs) und bei Gestaltungsleitfäden siehe links
  • § 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz (HWG).
  • Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen.

Weiterführende Links

  • Sondernutzungen öffentlicher Wegeflächen
  • Hygiene von Getränkeschankanlagen
  • Gestaltungsleitfaden Außengastronomie Dalmannkai
  • Gestaltungsrichtlinien Überseequartier
  • Information für Antragsteller für Außengastronomie auf öffentlicher Wegefläche
  • Informationen für Außengastronomie auf öffentlicher Wegefläche - Dalmannkai, Kaiserkai u. Plätze
  • Online-Dienst: Außengastronomie beantragen

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