Gaststättenerlaubnis / Bremerhaven

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreibt, bedarf der Erlaubnis.

Das Bürger- und Ordnungsamt ist zur Entgegennahme von Anträgen auf Erlaubnisse zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremerhaven nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) die zuständige Behörde.


  • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung,

    bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers

  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ,

    (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts,

    (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde,

    (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

  • Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde),

    (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 ,

    (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

    Empfänger ist jeweils der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen -Gaststättenangelegenheiten-, Stresemannstr. 48, 28207 Bremen

  • Für Kapitalgesellschaften (GmbH/UG/AG),

    - sind die o. g. Unterlagen für die rechtliche Vertretung (Geschäftsführung) vorzulegen bzw. zu beschaffen.

    - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft)

    - Auszug aus dem Handelsregister und Gesellschaftervertrag

  • Für Vereine,

    - sind die o. g. Unterlagen für die Vorstandsvorsitzende/den Vorstandsvorsitzenden vorzulegen bzw. zu beschaffen

    - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft)

    - Auszug aus dem Vereinsregister



Voraussetzungen

Persönliche Zuverlässigkeit.

Der Antrag auf Erlaubnisse zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremerhaven ist beim Bürger- und Ordnungsamt als der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde schriftlich oder persönlich zu stellen. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.