Dauerhafte Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen / Bremerhaven

Einen Antrag auf dauerhafte Sondernutzung muss jeder stellen, der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will.

Typische Beispiele für dauerhafte Sondernutzung sind:

  • Fassadenwärmedämmung,
  • Spielgeräte,
  • Eingangsstufen und Rampen,
  • Vordächer,
  • Balkone,
  • Bänke,
  • Einfriedungen,
  • Brücken,  usw.

Liegt keine dauerhafte Sondernutzung vor, ist in der Regel das Bürger- und Ordnungsamt zuständig  - zum Beispiel bei:

  • befristeter Aufstellung von (Bau-) / Containern
  • Warenauslagen / Körben / Tischen, die abends weggeräumt werden
  • Aufstellern (sog. Kundenstoppern)

 

 


  • formloser Antrag,

    dieser muss eine genaue Beschreibung und Begründung der geplanten Maßnahme enthalten (in 5-facher Ausfertigung einzureichen)

  • Lageplan (1:500) ,

    mit eingezeichneten, farblich hervorgehobenem Vorhaben (in 5facher Ausfertigung einzureichen)



Voraussetzungen

Vorliegen einer Sondernutzung: 

  • wenn der Gemeingebrauch in seiner üblichen Nutzung beeinträchtigt wird
  • wenn die Straßenoberfläche genutzt wird
  • wenn die Nutzung den Luftraum von der Oberkante der Straße bis 5,50 m über Straßenoberkante betrifft
  • § 18 Bremisches Landesstraßengesetz

Formloser schriftlicher Antrag