Als Wahlhelfer:in melden / Bremerhaven

Zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen zählen beispielsweise:

  • Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • Ermittlung des Wahlergebnisses

Wahlhelfer:innen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z. B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit erhalten Wahlhelfer:innen ausführliches Informationsmaterial. Zudem werden Schulungen angeboten


Voraussetzungen

Wahlhelfer:innen, die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, müssen bei der betreffenden Wahl selbst wahlberechtigt sein.

Bei der Wahl zum  Deutschen Bundestag sind die Voraussetzungen:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind die Voraussetzungen

  • Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.


Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sind die Voraussetzungen:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Vollendung des 16. Lebensjahres
  • nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein
  • seit mindestens drei Monaten eine Hauptwohnung im Land Bremen haben.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer:in erfolgt ehrenamtlich. Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. In folgenden Fällen besteht  z. B. das Recht, eine Tätigkeit als Wahlhelfer:in abzulehnen:

  • am Wahltag ist das 65. Lebensjahr vollendet
  • es kann glaubhaft gemacht werden, dass die Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert
  • aufgrund einer Krankheit, Behinderung, aus dringenden beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Amt nicht ausgeübt werden.

Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden.

Nicht berufen werden dürfen:

  • Wahlbewerber:innen
  • Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge
  • Mitglieder anderer Wahlorgane

Erfrischungsgelder

Wahlhelfer:innen erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld. Die Höhe des Erfrischungsgeldes variiert je nach Aufwand und Verantwortung.
Für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 erhalten:

  • Wahlvorsteher:innen    70 Euro
  • Stellvertretende Wahlvorsteher:innen    65 Euro
  • Schriftführer:innen 65 Euro
  • Beisitzer:innen 60 Euro

Hinweise

Das Bürger- und Ordnungsamt darf personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Wahlhelfer:innen erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden.

Besonderheiten bei den einzelnen Wahlen

Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments:

Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig.

Wahlhelfer:innen müssen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen alle Wahlhelfer:innen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit im Briefwahlzentrum ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden.

Wahl der Bremischen Bürgerschaft sowie der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten, anschließend können Sie ihre Tätigkeit beenden, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen  der Gemeindebehörde übergeben worden sind.

Die Stimmauszählung obliegt dann eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten außerhalb des Wahllokals zusammen. Wer als Wahlhelfer:in im Auszählwahlvorstand eingesetzt wird, kann dort an allen oder an einzelnen Tagen der Auszählung tätig seinn.

Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystem ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer:innen erforderlich – insbesondere bei den Auszählwahlvorständen.

Die Meldung als Wahlhelfer:in kann beim Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen, auf freiwilliger Basis abgegeben werden. Die Meldung kann schriftlich, persönlich oder online erfolgen.

Dabei kann z. B. auch ein Wunschwahlbezirk für den Einsatz angegeben werden. Das Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen, wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Ein Einsatz kann jedoch auch außerhalb des eigenen Wahlbezirks erfolgen.

Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.